Eine Sprecherin der Wirecard-Bank sagte: „Wirecard verhält sich in jeder Hinsicht zu 100 Prozent rechtskonform.“ Die Hypovereinsbank hatte bereits am Dienstagabend auf dpa-Anfrage mitgeteilt, alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben zu befolgen.
Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen. Ansonsten sind weitgehend die Bundesländer für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet.
„Online-Glücksspiele sind hoch suchtpotent. Es gibt keinerlei soziale Kontrolle. Das Risiko, die Übersicht über das verlorene Geld völlig zu verlieren, ist groß“, sagte die Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eigentlich sei es Finanzdienstleistern untersagt, Geschäftsbeziehungen zu Online-Casinos zu unterhalten. Doch das Verbot werde vom Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) nicht ausreichend durchgesetzt.
Kipping: „Verstrickungen deutscher Banken untersuchen“
Dabei wäre dies nicht so schwer, urteilte die Expertin. „Es existiert eine Liste mit zugelassenen Glücksspielunternehmen. Die Banken müssten lediglich prüfen, ob Glücksspieltransaktionen, die gesondert gekennzeichnet und somit erkennbar sind, ausschließlich an diese zugelassenen Glücksspielunternehmen gehen“, sagte Füchtenschnieder.
Angesichts der Berichte forderte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping eine Reaktion des kommissarischen Bundesfinanzministers Peter Altmaier (CDU). Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung – allen voran Altmaier – müssten „umgehend handeln und die kriminellen Verstrickungen deutscher Banken untersuchen“.
Kippings Co-Parteichef Bernd Riexinger sagte: „Fast jeden Tag kommen neue Skandale an Licht, die zeigen, dass weder Banken strenger reguliert und kontrolliert noch Steueroasen trockengelegt worden sind.“ Banken, die gegen Gesetze verstießen, müsse die Lizenz entzogen werden.
Auch angesichts der Enthüllungen der „Paradise Papers“ über massive Steuerflucht wächst international der politische Druck. Die Niederlande kündigten eine umfassende Überprüfung von umstrittenen Steuer-Deals an. Betroffen seien rund 4.000 Vereinbarungen zwischen den Finanzämtern und multinationalen Unternehmen. Das Land war wegen seiner günstigen Steuerregeln für internationale Konzerne in die Kritik geraten. (dpa-AFX)
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