Das sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Auch im abgelaufenen Jahr sei das Pflegegeld nicht angepasst worden. „Trotz der Zusage im Koalitionsvertrag erhielten die 4,2 Millionen zu Hause gepflegten Menschen wie in den letzten fünf Jahren keinen Cent mehr.“ Dabei seien die Lebenshaltungskosten seit der vorerst letzten Erhöhung des Pflegegelds 2017 explodiert.
Brysch sagte: „Es braucht jetzt eine Anhebung der Pflegegeldleistung um einmalig 25 Prozent. Ebenso ist eine verbindliche jährliche Dynamisierung notwendig.“ Die Not der Pflegebedürftigen daheim sei „noch nie so groß wie heute“ gewesen, warnte er. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft.“ Es wird von der Pflegekasse als Unterstützung an Pflegebedürftige überwiesen, die nicht in Einrichtungen betreut werden. Sie können es frei verwenden, etwa für Betreuungspersonen. Je nach Pflegegrad liegt es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums zwischen 316 und 901 Euro im Monat.
Überfällig sei auch ein Rechtsanspruch auf Tages-, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, sagte Brysch. Wenn Minister Karl Lauterbach (SPD) offensichtlich die Zusagen der Ampel-Koalition für die Altenpflege nicht umsetze, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgreifen.(dpa-AFX)
