Der Bund der Versicherten fordert nach dem Scheitern der Regierungskoalition von der Politik, die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge weiter voranzutreiben. „Gerade in Fragen, in denen auf einen breiten Konsens unter den demokratischen Parteien hingearbeitet wurde, sollte die Lösungssuche dringend fortgesetzt werden“, sagt BdV-Vorstand Stephen Rehmke.
Rehmke hofft, dass Stellungnahmen der an der Reform beteiligten Verbände in das paV-Reformgesetz einfließen. Auch, weil die vorgestellte Reform der privaten Altersvorsorge hat aus Sicht des Verbraucherschützers deutliches Verbesserungspotenzial hat. So fordert Rehmke abermals ein öffentlich organisiertes Standardprodukt. Dies greife der Reformentwurf bislang nicht auf. „Bürgerinnen und Bürger müssen sich so weiterhin eigenständig um ihre private Altersvorsorge kümmern. An dieser Stelle kann der Reformvorschlag noch einen entscheidenden Dreh bekommen“, moniert der BdV-Vorstand.
Bundesweite Pflichtversicherung noch nicht vom Tisch
Auch die Debatte, welchen Beitrag verpflichtende Versicherungslösungen beim Schutz vor Naturgefahren spielen können und sollen, ist für den BdV-Vorstand angesichts der wiederkehrenden ‚Jahrhunderthochwasser‘ längst noch nicht vom Tisch. Die Absage des jetzt ausgeschiedenen Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) an eine bundesweite Pflichtversicherung habe daran nichts geändert, so Rehmke. Auch weil nach wie vor eine deutliche Mehrheit der unterschiedlichsten Regierungskoalitionen der Bundesländer sich für eine solche Pflichtversicherung aussprechen würden.
„Nach Jahren des Aufschiebens wird eine Lösung für Elementargefahren immer greifbarer. Sie sollte nur nicht zu schlank ausfallen. Wir brauchen ein gut durchdachtes Gesamtkonzept, bei dem Prävention und Wiederaufbauhilfe wirkungsvoll ineinandergreifen“, hofft Rehmke.
Schluss mit lähmender Klientelpolitik
Von der kommenden Bundesregierung fordert der Versicherungsexperte eine Rentenreform und eine Versicherungspflicht gegen Naturgefahren. Hierzu hätten bereits umfangreiche Debatten mit Fachverbänden und unabhängigen Sachverständigen stattgefunden. So habe der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sich in seinem Jahresgutachten 2023/24 (Kapitel 5) intensiv mit den Rentenreformen befasst und empfehle zur privaten Altersvorsorge einen öffentlich verwalteten, aktienbasierten Fonds mit breiter Diversifizierung nach internationalem Vorbild, sagt Rehmke. Zudem spreche sich der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen für eine Versicherungspflicht gegen Naturgefahren aus. „Um die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger effektiv anzugehen, sollte die kommende Regierung auf unabhängige Expertise setzen und sich von lähmender Klientelpolitik lösen“, appelliert der BdV-Vorstand.
