Pflege-Riester: Die Lösung des Vorsorgenotstands?

Das alles kostet natürlich Geld. Ab Januar 2013 steigt deshalb der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte. Nach der Erhöhung würde dieser dann bei 2,05 Prozent liegen – für Kinderlose wären es 2,3 Prozent. Insgesamt sollen dadurch Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro erzielt werden. Opposition und Sozialverbände kritisieren diese Summe als zu gering, um die Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen.

Auch die Branchenentscheider in der Versicherungswirtschaft halten das Reformwerk nicht unbedingt für einen großen Wurf. So hatte die Assekuranz zunächst darauf gehofft, dass sich die Koalitionäre zu einer obligatorischen privaten Zusatzversicherung durchringen, die den Finanzierungsdruck der gesetzlichen Pflegeversicherung mildert.

Der Koalitionsvertrag sah eine „verpflichtende, individualisierte und generationengerechte“ ergänzende Kapitaldeckung auch vor.

Die Koalitionäre handelten damit im Sinne der Mehrheit der deutschen Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege und dem F.A.Z.-Institut aus dem Jahr 2010 sprachen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, dass eine private Vorsorge für den Pflegefall in Zukunft gesetzliche Pflicht werden soll.

Ausgerechnet die vom demografischen Wandel besonders betroffenen Bürger unter 30 Jahren befürworteten das Obligatorium nur zu 50 Prozent.

Ihnen wird der Gesetzgeber die Entscheidung auch künftig nicht abnehmen: Die Bundesregierung hat auf dem Koalitionsgipfel entschieden, dass die private Vorsorge ab dem 1. Januar 2013 mit fünf Euro im Monat bezuschusst werden soll.

Aber: Der Pflege-Riester polarisiert die Lobby-Gruppen. Während der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Initiative positiv bewertet, kommt der Bund der Versicherten (BdV) zu einem „vernichtenden Urteil“.

Foto: Shutterstock

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