Der Kabinettsbeschluss zum Pflege-Riester polarisiert die Lobby-Gruppen: Während der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) die geplante Förderung als „dringend notwendige Antwort auf die demografische Entwicklung“ wertet, kommt der Bund der Versicherten (BdV) zu einem „vernichtenden Urteil“.
Die Entscheidung des Koalitionsgipfels, ab 2013 eine staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung – den Pflege-Riester – einzuführen, stößt beim PKV-Verband auf ein positives Echo: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Regierungskoalition die Bürger beim Aufbau einer privaten Pflegevorsorge unterstützt“, erklärt Verbandsdirektor Volker Leienbach. „In den vor uns liegenden Jahrzehnten wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen hierzulande mehr als verdoppeln – eine Herausforderung, die derzeit noch von zu vielen Menschen verdrängt wird.“
Allerdings gibt Leienbach zu bedenken, dass noch abzuwarten bleibe, ob der vorgesehene Förderrahmen ausreicht, um die Vorsorge-Bereitschaft der Bürger deutlich zu steigern. Unabhängig vom persönlichen Einkommen sollen gesetzlich Pflegeversicherte künftig eine Zulage in Höhe von 60 Euro jährlich zu ihrer Pflege-Zusatzversicherungsprämie erhalten, gab das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bekannt.
Noch deutlicher äußert sich der Bund der Versicherten (BdV): So kritisiert BdV-Chef Axel Kleinlein, dass die überbordende Bürokratie für Kleinstbeiträge jede Möglichkeit einer effizienten Vertragsführung vernichte. Kleinlein bezweifelt zudem, dass es den Versicherern möglich sein werde, bezahlbare Tarife anzubieten. Hintergrund ist, dass Antragsteller nicht aufgrund gesundheitlicher Risiken abgelehnt werden dürfen. Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge dürfen laut BMG ebenfalls nicht vereinbart werden.
Aus Sicht der Verbraucherschützer mache dies „die Absicherung aus versicherungsmathematischer Sicht immens teuer“. In der Folge würden Gesunde weiterhin nur die günstigeren, bereits heute auf dem freien Markt erhältlichen Angebote abschließen. Da dann voraussichtlich hauptsächlich Kranke und Personen mit hohem Pflegerisiko den Pflege-Riester abschließen, müssen zusätzliche Risikozuschläge in die Prämien einkalkuliert werden, erklärt Kleinlein. Dies sei ein „versicherungsmathematischer Super-GAU“.
Auch der PKV-Verband räumt ein, dass einige an die Förderwürdigkeit geknüpfte Bedingungen die neuen Tarife zwangsläufig teurer machen würden als die bereits heute erhältlichen, nicht-geförderte Versicherungstarife. Es müsse sich zeigen, ob die vorgesehene Fördersumme diesen Abstand kompensieren und damit einen echten Anreiz zur Absicherung des Pflegerisikos setzen könne, sagt Leienbach. Die Unternehmen würden nun prüfen, welche preislich attraktiven Produkte im Rahmen der geplanten Förderkriterien möglich seien. Auf Seiten des BdV wird kritisiert, dass unklar sei, wie die Angebote tatsächlich ausgestaltet werden sollen.
Fest steht bislang, dass die Absicherung über eine sogenannte Pflegetagegeldversicherung erfolgen soll. Der Umfang des Versicherungsschutzes kann laut BMG individuell bestimmt werden, wobei der monatliche Mindestbeitrag bei zehn Euro liegt, die obere Grenze darf maximal die doppelte Leistung der sozialen Pflegeversicherung umfassen. (lk)
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