Der Koalitionsgipfel hat sich auf eine staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung geeinigt. Die private Vorsorge soll künftig mit fünf Euro im Monat bezuschusst werden. Opposition und Sozialverbände haben die geplante Einführung des „Pflege-Riesters“ als „Klientelpolitik für die Versicherer“ kritisiert.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dessen Partei den Pflege-Riester beim Koaltionsgipfel am Wochenende letztlich durchgesetzt hatte, erklärte, dass durch diese Leistung in einer „zunehmend älter werdenden Bevölkerung diese Lücke im sozialen Sicherungssystem“ geschlossen werde. Die Förderung setze einen wichtigen Anreiz zu mehr Eigenvorsorge.
Unstrittig ist, dass das System der deutschen Sozialversicherung (gesetztiche Pflegeversicherung) in seiner jetzigen Ausgestaltung angesichts des demografischen Wandels und steigender Kosten an seine Grenzen stößt. In diesem Szenario könnten entweder die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung weiter erhöht oder aber die Bürger nach dem Vorbild der Riester-Rente in der privaten Altersvorsorge stärker in die Pflicht genommen werden. Das soll nach dem Willen der Koalitionsspitzen nun geschehen. So ist es Ziel der zusätzlichen Versicherung, die Lücke zwischen tatsächlichen Pflegekosten und dem Betrag, den die gesetzliche Pflegeversicherung auszahlt, zu schließen.
Das Konzept ist am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden. Nach Information des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sollenprivate Versicherer ab Anfang 2013 erste Angebote vorlegen.
Geplant ist laut „Der Spiegel“, dass Bürger, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, vom Staat einen Zuschuss von fünf Euro pro Monat erhalten – unabhängig vom Einkommen. Der Bürger solle selbst mindestens so viel einzahlen, wie er vom Staat bekommt (also monatlich fünf Euro oder mehr). Anders als bei der Riester-Rente seien aber keine steuerlichen Vorteile für die Privatvorsorge vorgesehen. Der Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung sei freiwillig. Versicherungsunternehmen, die einen Pflege-Riester-Tarif anbieten wollten, müssten gewisse Qualitätskriterien erfüllen. Diese sollen schon am Mittwoch im Kabinett diskutiert werden.
Der „Süddeutsche Zeitung“ zufolge soll eine Tagegeld-Versicherung gefördert werden. Dabei werde pro Tag in der Pflege von der Versicherung eine zuvor bestimmte Summe ausgezahlt. Sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte sollten die neue staatliche geförderte Versicherung abschließen können. Eine Altersbeschränkung sei nicht vorgesehen. Allerdings solle es eine Karenzzeit von fünf Jahren nach dem Abschluss geben. Erst nach dieser Zeit könne die Leistung der Versicherung tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Die Regierung strebe laut „Der Spiegel“ zudem an, dass der Abschluss einer Zusatzversicherung diskriminierungsfrei ist. Sprich: Unternehmen sollten Antragsteller nicht ablehnen dürfen und auch nicht das Risiko prüfen, dass ein Antragsteller später ein Pflegefall werde.
Keine Zulage erhalten sollen demnach Menschen unter 18 Jahren und Personen, die vor Abschluss eines Pflege-Riesters bereits bestimmte Pflegeleistungen empfangen haben. Was mit jenen Kunden passiert, die bereits jetzt eine private Pflege-Zusatzversicherung ohne staatliche Förderung abgeschlossen haben, sei Informationen des Nachrichtenmagazins zufolge hingegen noch nicht geklärt. (te)
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