Noch viel schlimmer wären die Folgen einer von der SPD propagierten Einheitskasse unter dem irreführenden Titel „Bürgerversicherung“. Damit würde das demografische Dilemma der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärft.
Denn eine Einbeziehung der Privatversicherten löst kein einziges Finanzierungsproblem. Die große Mehrheit der heute Privatversicherten würde keineswegs den Höchstbeitrag in einer „Pflege-Bürgerversicherung“ zahlen.
Aber sie würde lebenslang die gleichen Kosten verursachen wie alle anderen – nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge. Das Ausgabenproblem bliebe völlig ungelöst – es würde sich nur um die Ausgaben für 9,3 Millionen weitere Versicherte verschärfen.
Aufbauen statt Abreißen
Ein Zugriff auf die Kapitalvorsorge der privaten Pflegeversicherung wäre schon verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Das weiß im Grunde auch die SPD, wie die im Beschluss des Parteivorstands enthaltene Einschränkung offenbart.
Anstatt das gut funktionierende und nachhaltige Vorsorge-System der privaten Pflegeversicherung vorsätzlich zu zerschlagen, müssen für eine stabile Pflege-Finanzierung mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt abgesichert werden.
Also Aufbauen statt Abreißen. Die PKV steht für den Ausbau dieser kapitalgedeckten und generationengerechten Säule bereit.
Florian Reuther ist Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV).
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