Cash. sprach mit drei Pflege-Experten aus der Assekuranz über den Umgang der Politik mit der Pflegeproblematik, die Notwendigkeit einer neuen Vorsorgekultur und die Rolle der Vermittler im Pflegevertrieb.
Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist bislang ausgeblieben, stattdessen gilt ab 1. Januar 2015 ein Pflegestärkungsgesetz, dem ein zweites Gesetz folgen soll. Welches Zeugnis würden Sie der Bundesregierung in der Pflegepolitik ausstellen?
Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender, Münchener Verein: Lassen Sie mich zunächst kurz zurückschauen: 1995 wurde die Pflegeversicherung eingeführt – damals noch unter dem Motto des zuständigen Bundesministers Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher“. Zu dieser Zeit wurden in Deutschland etwas mehr als eine Million Pflegefälle betreut. Heute sind es zweieinhalb Millionen. Damals lag der Beitragssatz bei einem Prozentpunkt, heute sind wir schon bei deutlich über zwei und demnächst bei fast drei Prozentpunkten. Wenn wir diese Entwicklung betrachten, stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe. Andererseits muss man sagen, dass sich die Politik dieser Aufgabe jetzt intensiver stellt als noch vor ein paar Jahren.
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Dr. Walter Botermann, Vorstandsvorsitzender, Hallesche Krankenversicherung: Ich glaube, dass Politik ein Geschäft vieler kleiner Schritte ist. Die jetzige Bundesregierung hat das fortgeführt, was der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr in der letzten Legislaturperiode begonnen hat. Das ist ein Prozess, der in die richtige Richtung geht. Die neue Definition des Pflegebegriffs ist zum Beispiel eine sehr sachliche und den veränderten Rahmenbedingungen angeglichene Thematik. Zudem glaube ich, dass wir auch in der stärkeren Qualitätsnormierung der einzelnen Pflegeklassen auf dem richtigen Weg sind.
Dr. Stefan M. Knoll, Vorstand, DFV Deutsche Familienversicherung: Um auf Ihre Frage nach dem Pflegezeugnis für die Bundesregierung zurückzukommen, Herr Klein: Mit Blick auf die Pflegestärkungsgesetze würde ich sagen: „Sie hat sich bemüht“. Die Politik macht, da stimme ich meinen Vorrednern zu, keine schlechte Arbeit. Allerdings werden die geplanten Maßnahmen das Pflegeproblem und die Finanzierungsschwierigkeiten der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht in den Griff bekommen. Mit Blick auf die Aufgabe der Politik, den Menschen klarzumachen, dass zusätzliche private Vorsorge erforderlich ist, lautet mein Zeugnis „ungenügend“.
Seite zwei: „Die Politik spricht zu wenig Klartext“
