Zwar hält der Verbandsvorsitzende Uwe Laue die vorgesehene Dynamisierung der gesetzlichen Pflege-Leistungen für „notwendig“. Zugleich verschärfe diese allerdings das „demografisch bedingte Finanzierungsproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung“.
So erhöhe jede Leistungsausweitung „die implizite Verschuldung kommender Generationen, die die entsprechenden Zusagen einlösen müssen“, kritisiert Laue. Zudem geht der PKV-Manager davon aus, dass auch der Pflegevorsorgefonds das Finanzproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht lösen werde, da der Umfang der anzusparenden Mittel unzureichend sei.
„Gefahr einer politischen Zweckentfremdung“
Laue stellt dazu einen Vergleich an: „Die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihren rund 70 Millionen Versicherten soll jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro zurücklegen. Die Private Pflegepflichtversicherung mit ihren rund neun Millionen Versicherten führt ihrer Alterungsrückstellung im Durchschnitt der letzten Jahre jährlich rund 1,5 Milliarden Euro zu.“
Wie die Versicherungswirtschaft bereits bei der Debatte über die Einführung von Staatsfonds in der Altersvorsorge nach norwegischem Vorbild hervorbrachte, fürchtet Laue zudem, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher sei „vor der Gefahr einer politischen Zweckentfremdung“.
Daran ändere auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts, erklärt der PKV-Verbandsvorsitzende. (lk)
Foto: PKV-Verband
