Die Auseinandersetzung um die Entschädigung der Anleger des insolventen Unternehmens Phoenix Kapitaldienst GmbH hat die bundespolitische Ebene erreicht.
Das Berliner Bundesfinanzministerium (BMF) kündigte auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hin an, in diesem Jahr könnten „rund 6.000 Entscheidungen über Teilentschädigungen getroffen werden“. Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) soll die Zahlungen vornehmen. Die Mitgliedsunternehmen der EdW wehren sich allerdings dagegen.
Die Lage ist durch die Stellungnahme des BMF keinesfalls abschließend geklärt, so verlangen Anlegeranwälte weiterhin Schadensersatz vom Bund, da sie die EdW nicht in der Lage sehen, die Entschädigungenszahlungen vorzunehmen.
Behindert wird der Prozess zusätzlich durch Streitigkeiten von Gläubigern untereinander. So verzögert der irische Großgläubiger Citco Global Custody mit einer Beschwerde die Verteilung der durch den Insolvenzverwalter sichergestellten 230 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse des Unternehmens.
Phoenix hatte jahrelang Anleger mit Scheinangeboten und Renditeversprechungen geprellt. Insgesamt wurden rund 30.000 Privatinvestoren geschädigt. Etwa 500 Millionen Euro wurden in dubiose Options- und Termingeschäfte sowie sogenannten Managed Accounts angelegt, bis die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Geschäftsbetrieb stoppte. Nachdem der Betrug aufgeflogen war, wurde im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. (hb)
