Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gegen zwei Anzeigenmotive der laufenden PR-Kampagne des PKV-Verbands aufgehoben. Die Branchenvertretung der privaten Krankenversicherer darf wieder mit ihren Textanzeigen „Lieber versichert als verwaltet“ sowie „Ein schuldenfreies Gesundheitswesen? Haben wir“ werben.
Die Richter hatten die Anzeigentexte im Juli 2010 auf eine Beschwerde der Wettbewerbszentrale hin kassiert. Mit seinem Widerspruch gegen diese Entscheidung war der PKV-Verband nun erfolgreich. Eine Verunglimpfung der gesetzlichen Krankenversicherung sah das Gericht nach Darstellung des Verbands nicht.
„Wir begrüßen das Urteil des Landgerichts Köln, wonach die Informationskampagne vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist“, erklärte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte in ihrem Antrag reklamiert, die Anzeigentexte würden die gesetzlichen Krankenkassen unsachlich herabsetzen. (hb)
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