Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) lehnt die die Idee der Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung entschieden ab. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, bezeichnet das Konzept als „alten Hut“ und „angesichts des demografischen Wandels geradezu absurd“. Hintergrund ist ein Vorschlag des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang, der für eine einheitliche Pflegeversicherung plädiert.
Reuther kritisiert, dass die Befürworter einer solchen Bürgerversicherung die steigenden Kosten der Alterung ausblenden. Das zentrale Problem sei das Umlageverfahren, bei dem immer weniger Jüngere für immer mehr ältere Pflegebedürftige aufkommen müssten. Eine Abschaffung der kapitalgedeckten privaten Pflegeversicherung zugunsten eines erweiterten Umlagesystems würde laut Reuther die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung weiter verschärfen.
Weiterer Anstieg der Abgabenlast
Er warnt zudem vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Leistungsausweitung und einer geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 46 Prozent. Diese Maßnahmen würden die ohnehin hohe Abgabenlast in Deutschland weiter steigern und Arbeitsplätze gefährden.
Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht hält Reuther eine Einheitsversicherung für problematisch: Millionen privat Versicherte hätten über Jahrzehnte Kapitalrücklagen aufgebaut, um die demografischen Herausforderungen abzufedern. Eine Umverteilung dieser Rücklagen zugunsten der gesetzlichen Pflegeversicherung sei nicht nur ungerecht, sondern auch „klar verfassungswidrig“, so Reuther. Zudem würde eine Integration der Privatversicherten in die gesetzliche Pflegeversicherung kaum zu einer nachhaltigen Entlastung führen.
„Dabei geben die Verfechter der Einheitsversicherung selbst zu, dass eine Zerstörung der Privaten Pflegeversicherung den Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) lediglich um 0,3 Prozentpunkte senken könnte. Und wenn man den verfassungsrechtlich garantierten Bestandsschutz für Privatversicherte berücksichtigt, 0,0 Beitragssatzpunkte. Mit 10 Prozent Privatversicherten lässt sich das Finanzierungsproblem für 90 Prozent gesetzlich Versicherte nicht lösen“, so Reuther.
Der PKV-Verband plädiert stattdessen für eine stärkere private Vorsorge als nachhaltige und generationengerechte Lösung der Pflegefinanzierung.
