Der Bundesrat verabschiedete am Freitag einen Entschließungsantrag, in dem er auf die jüngsten Extremwetterereignisse und Großschadenslagen durch Hochwasser verweist. Die Länderkammer unterstreicht in ihrem Antrag erneut die dringende Notwendigkeit, „schnellstmöglich eine flächendeckende Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen“. Ziel müsse es sein, für die Betroffenen eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden zu schaffen und gleichzeitig die Steuerzahler, die für die Unterstützung nicht abgesicherter Hauseigentümer aufkommen müssten, zu entlasten.
Die Preise für Elementarschadenversicherungen seien vor allem für Hausbesitzer mit besonders hohem Risiko aktuell „astronomisch hoch“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger (SPD). Durch die Einführung einer Pflichtversicherung würde eine Beitragsgestaltung ermöglicht, die dafür sorgen würde, dass sich am Ende alle eine solche Versicherung leisten könnten.
Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Schäden durch Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck finanziell abgesichert – obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen. Die Länder hatten die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen.
Vor allem Politiker der FDP haben sich dazu skeptisch geäußert. Sie verwiesen unter anderem auf hohe Kosten für die Haushalte und sprachen sich stattdessen für bessere Schutzmaßnahmen gegen Schäden durch Extremwetterereignisse aus. Auch der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz (CDU), sagte: „Wir müssen bei Bauvorhaben schon vorher schauen, wo es Risiken gibt.“ (dpa-AFX)
