Auch ohne die Reformvorschläge von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen die Ausgaben der gesetzlichen Rente bis 2045 einem Bericht zufolge um eine halbe Billion Euro auf fast 784 Milliarden Euro steigen.
Das berichtete die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Berechnungen des Bundessozialministeriums. Nach den Prognosen sollen die Ausgaben bis dahin von derzeit 282,7 Milliarden Euro um 177 Prozent auf 783,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Das wäre eine Zunahme von mehr als 500 Milliarden Euro.
Derzeit kommen dem Bericht zufolge durch Beiträge nur 214,8 Milliarden Euro in die Kasse. Die Lücke von rund 68 Milliarden Euro stopft der Bund mit Zuschüssen. Bis 2045 sollen die Beitragseinnahmen nur auf 606,6 Milliarden Euro zulegen. In der Rentenkasse würden dann knapp 177 Milliarden Euro fehlen. Die müsste der Bund aus dem Haushalt zuschießen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, kritisierte vor diesem Hintergrund die Milliarden schweren neuen Rentenpläne von Nahles. Fuchs sagte der „Bild“: „Das sind unvorstellbaren Zahlen. Bevor die Finanzierung dieser Ausgaben nicht seriös geklärt ist, verbieten sich weitere Reden über zusätzliche ausgabenträchtige Leistungen.“
Noch keine Einigung über Finanzierung
Spitzenpolitiker der Großen Koalition hatten sich am Donnerstagabend auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geeinigt. Die Anpassung soll 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden. Die Kosten von 3,9 Milliarden Euro sollen nach Vorstellungen von Nahles aus Steuern finanziert werden. Das Bundesfinanzministerium erklärte dagegen am Freitag, die Mittel sollten aus der Rentenkasse kommen. (dpa-AFX)
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