Wie schon die Verschiebung der Finanzmarktrichtlinie Mifid II um ein Jahr, die ebenfalls aus Verzögerungen bei den Detailvorschriften resultierte, wird auch das Gezerre um die PRIIPs-Verordnung die AIF-Branche zusätzlich lähmen. Schließlich wird kaum jemand eine aufwändige Anpassung seiner Prozesse vornehmen, bevor er weiß, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen am Ende genau aussehen.
Zudem macht die Gleichgültigkeit der EU-Bürokraten gegenüber den Folgen für die Betroffenen fassungslos. Nach Mitteilung der ECON kündigte der Vertreter der EU-Kommission, John Berrigan, in der Sitzung vor der Abstimmung an, die PRIIPs-Verordnung dann eben ohne die Ausführungsbestimmungen in Kraft treten zu lassen.
Viele Abgeordnete, darunter der deutsche EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU), plädierten hingegen für eine Verschiebung der Einführung der Verordnung. Alles andere macht auch überhaupt keinen Sinn (außer, die PRIIPs-Verordnung komplett einzustampfen, was aber wohl nicht realistisch ist).
Ziele Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit
Schließlich ist ein wesentliches Ziel der Verordnung, eine Einheitlichkeit der Informationen über die verschiedenen Anlageprodukte herzustellen und damit auch eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Ob das bei so unterschiedlichen Produkten wie etwa Lebensversicherungen, Aktien-Investmentfonds oder Sachwertanlagen überhaupt sinnvoll und möglich ist, sei dahingestellt.
Gleiches gilt für die Frage, ob es wirklich erforderlich ist, wieder ein riesiges Bürokratie-Fass aufzumachen, nur damit etwa über griechische Lebensversicherungen, finnische Investmentfonds und deutsche AIF gleichartige Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Ohne detaillierte Ausführungsbestimmungen jedenfalls ist das Vorhaben definitiv zum Scheitern verurteilt und führt zu „Stagnation oder Wildwuchs“, wie der BSI befürchtet. Wer trotzdem auf das termingerechte Inkrafttreten der PRIIPs-Verordnung drängt, für den ist die Durchsetzung der Vorschriften reiner Selbstzweck ohne Rücksicht auf den praktischen Nutzen (oder Schaden).
Wie gesagt: Die EU ist eine tolle Sache. Ihre Bürokratie jedoch kann einen manchmal fast in den Wahnsinn treiben.
Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.
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