Cash.-Interview mit Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über den koalitionsinternen Streit in Sachen Provisionsdeckel.
Die Union lehnt den Referentenentwurf des Finanzministeriums zu einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ab. CDU-Finanzexperte Dr. Carsten Brodesser bezeichnete den Entwurf gegenüber Cash. als “bürokratisches Monstrum”. Hat sich der Deckel damit erledigt?
Binding: Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt – auf Grundlage des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen. Die Bundesregierung muss auf die Feststellung des Evaluierungsberichts zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) reagieren. Danach war die tatsächliche Kostensenkung durch das LVRG unzureichend. Das betrifft insbesondere die Vermittlervergütungen, die den größten Teil der Kosten ausmachen. Mit Blick auf den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher besteht also dringender Handlungsbedarf. Und im Gegenteil – der Provisionsdeckel ist einfach: eine Grenze, die überhöhte Provisionen verbietet. Faire Provisionen darunter werden nicht tangiert.
Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion hält das bereits vorhandene Instrumentarium der Bafin für ausreichend. Der Vorschlag der Union sieht vor, dass die Bafin bei einer Überschreitung der jeweils durchschnittlichen Provision von mehr als 30 Prozent einschreiten soll. Was halten Sie davon?
Binding: Kompromissvorschläge, die in der Sache weiterführen, begrüßen wir sehr. Allerdings dürfen Vorschläge den Gesetzeszweck nicht konterkarieren: Denn mit dem Gesetz sollen Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt und Fehlanreize vermieden werden. Statt einer einfachen Regel, die faire Vermittler gar nicht bemerken würden, nun der Bafin eine solche Kontrollbürokratie aufzubürden, zeigt, dass hier Einzelinteressen der Lobby dominieren. Wir müssen auch feststellen, dass der Vorschlag hinsichtlich der Lebensversicherung nicht einmal zielführend ist, denn die marktübliche Provisionshöhe ist kein hinreichender Parameter, um eine wirksame Begrenzung überhöhter Provisionen zu erreichen.
Die Fronten scheinen verhärtet. Wie geht es jetzt weiter?
Binding: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen liegt seit März 2019 vor. Eine Kabinettbefassung – am Kabinettstisch sitzen Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und SPD – hat bisher nicht stattgefunden. Bevor der Gesetzentwurf im Bundestag erörtert werden kann, muss es eine Einigung im Bundeskabinett geben. Das ist das übliche Verfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Referentenentwurf – er würde den fairen Vermittler stärken und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.
Die Fragen stellte Kim Brodtmann, Cash.
