Während der ungarischen Ratspräsidentschaft sei die Umsetzung vieler legislativer Vorhaben hinter den Erwartungen zurückgeblieben, heißt es beim Vermittlerverband AfW. Auch bei der RIS habe es an Fortschritten gefehlt. Mit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sei jedoch ein Neustart zu erwarten.
Polen profitiert laut AfW davon, dass das neue Europäische Parlament und die EU-Kommission inzwischen arbeitsfähig sind. Zudem bringe Donald Tusk als früherer Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger EVP-Vorsitzender tiefgreifende Erfahrung und Kontakte nach Brüssel mit. Auf Seite 19 des polnischen Ratsprogramms werde als Ziel die Finalisierung der Gesetzgebungsagenda zu Finanzdienstleistungen, einschließlich der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, genannt.
„Auch wenn die Kleinanlegerstrategie im polnischen Ratsprogramm nicht direkt erwähnt wird, rechnen wir mit einem klaren Fortschritt in den Verhandlungen. Warschau will sich in Brüssel als verlässlicher Partner profilieren und durch Sacharbeit überzeugen“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. „Ein Abschluss der Trilogverhandlungen zur Jahresmitte scheint damit durchaus realistisch.“
Das mögliche Provisionsverbot für Versicherungsmaklerinnen und -makler für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten bleibe zwar ein kritischer Punkt. Man sei aber vorsichtig optimistisch, dass ein solches Verbot aufgrund der Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU nicht umgesetzt wird, so der AfW.
