Im Vorfeld der 8. Nationalen Maritimen Konferenz am 8. und 9. April in Kiel hat der Verband Deutscher Reeder (VDR) einen Katalog mit Forderungen an Politiker veröffentlicht, die letztlich die Zukunft des maritimen Standorts Deutschland sichern sollen.
Die Verbandsvertreter fordern Politiker mit Nachdruck auf, in mehreren Punkten für Rechtssicherheit zu sorgen: Die Frage um die Erhebung von Versicherungssteuern auf Erlöspools müsse abschließend geklärt werden. Die überwiegende Mehrheit der Charterreeder bündelt Schiffe in Pools, die ihre Einnahmen untereinander verteilen und somit Schwankungen ausgleichen. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte Ende 2012 unvermittelt erklärt, dass Erlöspool-Einnahmen grundsätzlich mit einer Versicherungssteuer in Höhe von 19 Prozent zu belegen seien. Zwar habe das Bundesfinanzministerium die Behörden angewiesen, die steuerrechtliche Prüfung auf Eis zu legen, seit Anfang des Jahres jedoch keine weiteren Schritte zur Klärung der Frage unternommen. Die drohenden Steuerbescheide schwebten weiter wie ein Damoklesschwert über vielen Reedereien, für die eine Durchsetzung das sichere Aus bedeuten würde. „Es herrscht politischer Konsens, dass Erlöspools keine Versicherungstatbestände erfüllen, aber es fehlt immer noch die rechtliche Klarstellung“, sagte VDR-Präsident Michael Behrendt. „Die Politik muss nun möglichst schnell für Rechtssicherheit bei den Unternehmen sorgen.“
Rechtssicherheit im Kampf gegen die Piraterie
Daneben fehlten nach wie vor neue gesetzliche Bestimmungen, die Rechtssicherheit für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte auf Schiffen unter deutscher Flagge bringen würden. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Seeleute an Bord unserer Schiffe unter deutscher Flagge von hoheitlichen Kräften beschützt werden sollten“, sagte Behrendt. Dazu sei die Bundesregierung aus verschiedenen Gründen nicht bereit. „Um Angriffe von Piraten abwehren zu können, bleibt unseren Unternehmen nur der Einsatz privater Sicherheitsdienste“, so Behrendt. Nachdem der Deutsche Bundestag schon im Dezember 2012 grundsätzlich den Weg für die Schutzteams an Bord frei gemacht hat, fehlten noch immer die notwendigen Rechtsverordnungen. Das geplante Zulassungsverfahren für die Sicherheitsunternehmen sollte sich aus Sicht des VDR an den strengen Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) orientieren. „Unseren Seeleuten ist nicht geholfen, wenn deutsche Sondervorschriften den Marktzugang für ausländische Firmen verhindern und damit nicht ausreichend viele Sicherheitsunternehmen verfügbar sind.“
Weiterhin sei die Flaggenstaatsverwaltung in Deutschland noch immer zu kompliziert und stelle im internationalen Vergleich einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil dar: „Die Vielzahl von Behörden und lange Bearbeitungszeiten erfüllen nicht die Bedürfnisse der weltweit und rund um die Uhr aktiven Schifffahrtsbranche.“
