Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hat eine schonungslose Berechnung veröffentlicht: Ohne Reformen droht eine drastische Erhöhung der Steuerzuschüsse in die gesetzliche Rente auf über 60 Prozent des Bundeshaushalts im Jahr 2060. Die Erkenntnis ist nicht neu. Es ist die Folge des demographischen Wandels und der teuren Wahlgeschenke der letzten Legislaturperioden.
Einen Ausweg sieht der Beirat in Anpassungen des Renteneintrittsalters, -niveaus oder -beitrags, allesamt unpopuläre Maßnahmen. Die empörten Reaktionen der Politiker folgten prompt. Doch den Wissenschaftlern die Expertise abzusprechen und die Probleme der gesetzlichen Rente kleinzureden oder gar zu leugnen, hilft nicht. An einer Reform der Altersvorsorge führt kein Weg vorbei, das sollte inzwischen jedem klar sein. Die Wissenschaft liefert eine Steilvorlage für eine ehrliche Debatte, die wegen des Wahlkampfs aber nicht geführt wird.
Es braucht ein Gesamtkonzept, um das deutsche Altersvorsorgesystem vor dem Abgrund zu bewahren. Denn selbst die Anhebung des Renteneintrittsalters würde nicht ausreichen. Nachhaltiger wäre es, die gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen. Damit würden zusätzliche Ertragschancen des Kapitalmarktes genutzt und die Steuerzahler entlastet.
Auch die private Altersvorsorge muss dringend reformiert werden. Flexible Garantien müssen im Niedrigzinsumfeld Bestandteil der geförderten Altersvorsorge sein. Radikale Vereinfachungen sind notwendig. Unsere Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Es ist auch höchste Zeit, dass der Sparer-Pauschbetrag von 801 auf mindestens 1.000 Euro erhöht und an die künftige Inflation und Lohnentwicklung gekoppelt wird. Sparer sollten nicht aufgebrauchte Pauschbeträge auch jährlich mitnehmen und ansammeln können. Das wären starke Anreize für die Kleinsparer, mehr und besser fürs Alter vorzusorgen.
Ob die Politik es mit der Sanierung der Altersvorsorge ernst meint oder es bei teuren Wahlgeschenken à la Mütterrente bleibt, wird die nächste Legislaturperiode zeigen. Wir fordern endlich Taten!
