Union und SPD müssen heftige Kritik an ihrer Politik gegen Altersarmut einstecken. „Für die Alterssicherung der Bevölkerung bedeutet die dritte Regierung Merkel vier weitere verlorene Jahre“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe die Rente nicht armutsfest gemacht, so Riexinger. „Im Gegenteil, Reformen wie die zur Betriebsrente verschlimmbessern die Situation, weil sie die gesetzliche Rente weiter schwächen und die Versicherten vollends der Willkür der Finanzmärkte unterwerfen.“
Mit ihrer Betriebsrentenreform will die Koalition diese Form der Alterssicherung bei Geringverdienern und in kleineren Unternehmen verbreitern. Die Ostrenten sollen bis zum 1. Januar 2025 voll an die Bezüge im Westen angeglichen werden. Geplant sind zudem höhere Bezüge für all jene, die aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können.
Die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast verteidigte den Rentenkurs. „Wir haben verspochen und wir liefern“, sagte sie der dpa. „Mit den heutigen Entscheidungen verbessern wir erneut die Erwerbsminderungsrente, setzen die Ost-West-Angleichung um und stärken Betriebsrenten.“ Nahles habe zudem ein weitergehendes Konzept vorgelegt. Um Altersarmut zu verhindern, sei dabei eine Solidarrente und ein Einbezug aller Selbstständigen in die Rente geplant. „Diese ehrgeizigen Schritte sind mit CDU und CSU nicht möglich.“
Auch Lob für bAV-Reform
Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, lobte die geplante Betriebsrentenreform. „Hier hat die Koalition ein wegweisendes Gesetz auf den Weg gebracht, das vielen Menschen die Chance auf eine zweite Rente eröffnet, die den Namen wirklich verdient“, sagte er der dpa. (dpa-AFX)
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