Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. Womöglich könne man in den kommenden drei Wochen zu einem gemeinsamen Modell kommen, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag mit.
Am Tag zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rund zwei Stunden mit seinen Länderkollegen beraten, um die vom Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 verlangte Reform umzusetzen. „Es muss nun darum gehen, bei der Kompromisssuche die Stärken beider Modelle zu kombinieren und Schwachstellen zu vermeiden, damit am Ende eine unkompliziert umzusetzende Lösung steht“, sagte Schäfer. Nach Detailarbeiten auf Fachebene ist das nächste Ministertreffen für den 1. Februar geplant.
Zwei Modelle im Rennen
Auf dem Tisch lagen bisher zwei Modelle: ein am Wert orientiertes und ein an der Fläche orientiertes. Scholz favorisiert aus Gerechtigkeitsgründen das wertabhängige Modell, bei dem auch Faktoren wie die Nettokaltmiete berücksichtigt werden. Da die Grundsteuer bei Mietern über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das in gefragten Gegenden aber zu leichten Mietsteigerungen führen. Allerdings können Städte und Gemeinden über den von ihnen jeweils individuell festzulegenden Grundsteuer-Hebesatz dafür sorgen, dass die Mieten durch die Grundsteuer-Reform nicht über Gebühr steigen werden.
Wiederstand gegen das Scholz-Modell
Die Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Bayern und weitere Länder lehnen das Scholz-Modell ab. Sie fürchten zu viel Bürokratie, wenn für 36 Millionen Grundstücke und Wohneinheiten individuell die Grundsteuer berechnet werden muss und favorisieren eine Berechnung nur nach der Fläche. Niedersachsen schlägt als Kompromiss vor, dass es ein Flächenmodell mit Abstufungen geben könnte, wo für Immobilien in gefragten Gegenden ein höherer Satz zugrunde gelegt würde. (dpa-AFX)
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