Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung skizziert. Spahn will laut Medienberichten unter anderem den Eigenanteil für die stationäre Pflege auf monatlich 700 Euro begrenzen. Der Sozialverband VdK begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung auf die Kostenexplosion in der Pflege reagieren will.
„Schön, dass Herr Spahn endlich bei der Pflege anpackt. Das ist überfällig. Es ist sinnvoll, die Eigenanteile in der Pflege zu begrenzen. Wir begrüßen auch, dass der Gesundheitsminister eine alte Forderung des VdK aufgreift und endlich Steuergelder für die Pflege ausgeben will. Die Alternative wäre nämlich, dass Beitragssätze weiter angehoben werden müssen bzw. die Eigenanteile.
Klar ist aber auch: Der Kostendeckel reicht nicht. Ein Kostendeckel bei 700 Euro bedeutet in den meisten Bundesländern weiterhin deutlich steigende Eigenanteile, weil diese Schwelle in Nord- und Ostdeutschland noch nicht erreicht ist. Unberücksichtigt bleiben bisher auch die in den letzten Jahren stark ansteigenden Kosten für Investitionen. Und gänzlich außen vor bleibt allem Anschein nach die ambulante Pflege“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Pflegeversicherungen decken Heimkosten nicht
Die Leistungen der Pflegeversicherung decken die Pflegekosten in den Heimen nicht ab. Sie sind seit Einführung der Pflegeversicherung nicht mit der Preisentwicklung mit gestiegen. Hinzu kommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten, die eigentlich die Länder zahlen sollten.
Laut Zahlen des Verbands der Ersatzkassen sind im Schnitt inzwischen mehr als 2000 Euro pro Monat fällig für einen Heimplatz. Auch in der ambulanten Pflege steigen die Probleme: ambulante Pflegedienste nehmen keine neuen Patienten mehr auf, für Tagespflegeeinrichtungen gibt es Wartelisten. Die ambulante Pflege geht häufig zu Lasten der Gesundheit und des Einkommens der pflegenden Angehörigen.
„Die Pflegeversicherung muss endlich alle Pflegekosten übernehmen – und nicht nur einen Zuschuss. Die zu erwartenden Kosten für eine Pflegevollversicherung wären für die Versicherten und Arbeitgeber überschaubar – aber nur dann, wenn die gesetzliche und die private Pflegeversicherung nicht mehr getrennt wären. Außerdem müssen die Länder endlich die Investitionskosten übernehmen“, so Bentele.
