„Wir sind optimistisch, dass wir zeitnah das Verfahren abschließen können“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Derzeit fänden regierungsinterne Gespräche statt, so ein Sprecher des Arbeitsressorts.
Der Sprecher des Arbeitsministeriums bekräftigte, dass mit diesem zweiten Rentenpaket insbesondere die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft gesichert werden solle. Derzeit gilt diese sogenannte Haltelinie für das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Verhältnis zu den Löhnen bis 2025. Gleichzeitig solle mit dem Aufbau eines sogenannten Generationen-Kapitals die langfristige Entwicklung des Beitragssatzes stabilisiert werden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP dafür einen Kapitalstock von zunächst zehn Milliarden Euro angekündigt.
Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihren Gesetzentwurf noch in der Sommerpause vorlegen wollten. (dpa-AFX)
