Die Regulierungsflut belaste die Vermittler zunehmend, so der BVK. In immer kürzeren Abständen würden bestehende Regulierungen wie die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD oder Finanzmarktrichtlinie Mifid II evaluiert und neue Regelungen wie der Digital Operational Resilience Act (Dora), das Paneuropäische Pensionsprodukt (Pan-European Personal Pension Products –PEPP) sowie Fragen zur Nachhaltigkeit oder EU-Kleinanlegerstrategie RIS eingeführt. Der Verband fragte die Parteien, wie sie zu dieser Problematik stehen.
CDU und CSU wollen die Überregulierung der Wirtschaft nach eigenen Angaben durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden: „Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren und überflüssig gewordene EU-Regeln wie zum Beispiel zu Lieferketten oder Whistleblowern abschaffen. Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat schaffen, der auch die Erfahrung in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.“ Man wolle das „1-in-2-out“-Prinzip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssten zwei alte abgeschafft werden. „Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie, des Green Deals und des EU-Lieferkettengesetzes auf Praxistauglichkeit und im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein“, teilen CDU/CSU mit.
Die FDP hält es für wichtig, die Notwendigkeit neuer Regulierungen sorgfältig zu prüfen und bestehende Regulierungen regelmäßig zu evaluieren. Dabei sollten die Auswirkungen auf die Branche und die
potenziellen Kosten und Nutzen für Verbraucher immer abgewogen werden, so die Freien Demokraten: „Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte ‚Gold Plating“, lehnen wir ab.“
Aus Sicht der AfD sollte die EU eher durch Deregulierungen die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten stärken als sie weiter zu schwächen. „Als Beispiel sei das Dora genannt, durch das auch unkritische Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnik mit hohem Verwaltungsaufwand ‚geschützt‘ werden würden“, so die in weiten Teilen rechtsextreme Partei.
Die SPD teilt in ihrer Antwort mit, die Qualität von EU-Regulierungen verbessern zu wollen. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen. Dafür brauchen wir ein Update verschiedener Regulierungen. Zum Teil blockieren sich verschiedene Regulierungen gegenseitig. Hier wollen wir durchlüften, ohne Schutzstandards abzusenken“, so die Sozialdemokraten.
Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen machen Digitalisierung, neue Finanzprodukte und neue Finanzakteure neue Regeln nötig. Wichtige Vorhaben wie Dora deshalb einfach zu stoppen, wäre falsch. Wichtig sei aber, diese klar am Maßstab der Proportionalität auszurichten. „Kleine Unternehmen brauchen nicht in allen Bereichen die gleichen Sicherheitsstandards wie eine Großbank oder ein Versicherungskonzern“, betonen die Grünen. Auch dürften die Regeln nicht einfach aufeinander getürmt werden: „Manche Regel, die Verbraucherinnenschutz oder Finanzstabilität dienen soll, führt nicht zum gewünschten Erfolg, sorgt aber für Bürokratie. Evaluationen sind deshalb wichtig und angebracht, um Regulierungslücken zu schließen und unnötige Belastungen für die Branche zu identifizieren und zu beseitigen.“
Die Linke vertritt die Auffassung, dass die Finanzmärkte zurzeit nicht ausreichend reguliert sind: „Zu sehr profitieren wenige, während der große Teil der Beschäftigten kaum oder keinen Zugang hat. Wir fordern eine strengere Regulierung, die die Interessen der Verbraucherinnen und der Umwelt ins Zentrum rückt.“ Mit strengeren Regulierungen gehe häufig mehr bürokratischer Aufwand einher. Als Entlastung seien deswegen Ausnahmen für kleine Vermittlerinnen bzw. eine stärkere Unterstützung in der Bewältigung des bürokratischen Aufwands denkbar.
