Die DAK-Gesundheit fordert nach der Wahl von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für stabile Kassenbeiträge. Auslöser ist der drastische Beitragssprung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Jahreswechsel. Bis zum Jahr 2035 könnte der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung um 7,2 Beitragspunkte auf 49,7 Prozent ansteigen. Das zeigt eine neue Projektion des Berliner IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit. Allein in der GKV mit 73 Millionen Versicherten droht demnach in den nächsten zehn Jahren ein zusätzlicher Beitragssprung von 17,5 auf 20,0 Prozent.
Die Wissenschaftler haben eine Gesamtprojektion für alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) mit der zu erwartenden Beitragsentwicklung bis 2035 berechnet. Grundlage sind aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger. Angesichts des drohenden Beitragsanstiegs fordert DAK-Vorstandschef Andreas Storm ein Gegensteuern der Politik: Dafür müssten kurzfristig die geplante Finanzierung der Krankenhausreform geändert und der Bundeszuschuss an die Krankenkassen deutlich angehoben werden. Ferner müssten sich Ausgaben künftig an den vorhandenen Einnahmen orientieren.
Gravierendes Finanzierungsproblem im Sozialsystem
„Nach der IGES-Projektion klettern die Sozialabgaben in Deutschland bis 2035 weiter in Richtung 50 Prozent, wenn jetzt nicht gehandelt wird“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Es gibt ein gravierendes Finanzierungsproblem im Sozialsystem, das kurzfristig gelöst werden muss und kann, um Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter zu belasten.“
Aus den Analysen für die DAK-Gesundheit geht hervor, dass die Kassenbeiträge schon 2026 um weitere 0,5 Prozentpunkte auf 18,0 Prozent ansteigen werden. Laut IGES-Projektion würde am Ende der kommenden Wahlperiode im Jahr 2029 dann 18,5 Prozent erreicht und 2035 sogar 20,0 Prozent, was einen Gesamtanstieg um 2,5 Beitragssatzpunkte bedeuten würde. Storm: „Wir müssen diese Beitragsspirale endlich durchbrechen. Durch ein schnelles und mutiges Handeln der Politik nach der Bundestagswahl ist das erreichbar.“
Sofortprogramm zur Stabilisierung gefordert
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Als erster Schritt müsse der Bundeshaushalt 2025 eine Umfinanzierung und Stabilisierung der GKV aus Steuermitteln sicherstellen. „Die geplante, verfassungswidrige Finanzierung des Transformationsfonds zur Krankenhausreform muss gestoppt werden, was die Kassen jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlasten würde“, so Storm. Zusätzlich fordert er, den Bundeszuschuss an die Kassen ab 2025 um sieben auf 21,5 Milliarden Euro zu erhöhen, um versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten für Bürgergeldempfänger zu finanzieren. Dadurch könnte ein drohender Beitragssatzanstieg 2026 um 0,5 Prozentpunkte verhindert werden.
Forderung: sEinnahmenorientierte Ausgabenpolitik
Langfristig plädiert Storm für eine strukturelle Begrenzung der Ausgabendynamik in der GKV. „Wir brauchen eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“, erklärt er. „Krankenkassen dürfen nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen.“ Als wichtige Maßnahmen nennt Storm eine bessere Steuerung der Patientenversorgung durch die Ärzteschaft sowie die längst überfällige Notfallreform. Laut einer aktuellen IGES-Projektion könnten die GKV-Beiträge durch diese Maßnahmen bis 2035 stabil bei 17,5 Prozent gehalten werden.
Die IGES-Projektion zeigt jedoch, dass in anderen Zweigen der Sozialversicherung ebenfalls steigende Beiträge drohen: So sollen die Beitragssätze in der Pflegeversicherung bereits im kommenden Jahr auf vier Prozent steigen und 2035 bei dann 4,5 Prozent liegen. In der Arbeitslosenversicherung bleibt der Satz vorerst bei 2,6 Prozent, steigt aber bis 2035 auf 3,1 Prozent. Für die gesetztliche Rentenversicherung werden in der Projektion mit und ohne Rentenpaket II vorgelegt. Mit dem „Rentenpaket II“, das das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt, ist ein Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent auf 20,1 Prozent im Jahr 2029 und dann auf 22,1 Prozent bis 2035 zu erwarten.
Storm betont, dass diese Zahlen eine klare Grundlage für notwendige Sozialreformen liefern. „Die Bundesregierung sollte jährlich einen Sozialversicherungsbericht vorlegen, der die Beitragsentwicklung für zehn Jahre projektiert. Nur so lassen sich langfristig tragfähige Lösungen entwickeln.“
