Wenn es um die Verteilung geht, wird der Koalitionsvertrag sauber abgearbeitet. Worauf man bisher vergeblich wartet, sind intelligente Vorschläge zur Stärkung der privaten Vorsorge.
Das gilt für die Weiterentwicklung und Attraktivierung von Riester ebenso wie für das einfache und kostengünstige Standardprodukt für die private Vorsorge. Belebt werden könnte die Diskussion allerdings wieder durch das Modell der „Deutschlandrente“ der schwarz-grünen Koalition in Hessen.
Im Koalitionspapier für die neue Legislaturperiode des Hessischen Landtages ist diese Forderung ausdrücklich enthalten. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Hessen in den Ausschüssen des Bundesrates.
FDP lehnt Grundrente ab
Auch gibt es nur eine Partei – nämlich die FDP – die grundsätzliche ordnungspolitische Bedenken gegen diese „Verteilungs-Philosophie“ hat.
So hat FDP-Chef Lindner die Grundrente jetzt als „falsches Instrument“ abgelehnt, verstoße sie doch gegen grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung. Die Rentenleistung würde sich dann nicht mehr an der Höhe der Einzahlungen orientieren.
Man kann dem FDP-Chef nicht widersprechen, wenn er sagt: “Leistung muss aber den Unterschied ausmachen“. Außerdem forderte Lindner neue Konzepte, um die Rente zukunftssicher zu machen.
Seite fünf: Neue Konzepte durch Rentenkommission
