Wirtschaftsliberale Vorstellungen, von den wenigen verbliebenen Streitern um den ausgeschiedenen AfD-Gründer Prof. Bernd Lucke vorgetragen, haben in der AfD inzwischen Seltenheitswert.
Deswegen wird man auf dem Glatteis der Prophetie kaum ausrutschen, dass das von dem Vorsitzenden der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, und dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl entwickelte staatliche Fürsorgemodell, das Kosten von über hundert Milliarden Euro nach sich ziehen würde, bei der Parteibasis am besten ankommen wird.
Wie die Linkspartei setzen die Rechtspopulisten auf erhebliche Anhebungen der gesetzlichen Rente. Allerdings gibt es einen Unterschied: Im AfD-Programm erhalten deutsche Staatsbürger einen Zuschlag, weshalb sich das Modell auch anspruchsvoll „Deutsche Staatsbürger-Rente“ nennt.
„Klassenkampf von rechts“
Dass diese Regelung eindeutig ein Rechtsverstoß gegen europäische Vorschriften ist und eine unverhohlene Diskriminierung von Ausländern darstellt, stört die Autoren nicht.
Sie halten eine solche Regelung für ein „Integrations-Instrumentarium“. Die Ausländer könnten sich bemühen, rasch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erreichen. Dann seien sie gleichgestellt.
Die thüringischen Renten-Planer haben erkannt, dass sich das Thema Rente wunderbar für einen Klassenkampf von rechts eignet. „Die armen Kinder von heute sind die Armutsrentner von morgen“ heißt es bei Höcke, der vor allem die SPD wegen der Agenda 2010 der Regierung Schröder angreift.
Höcke baut Einfluss aus
Auch da entscheidet sich die Tonlage kaum von der Linken. Echte Volkspartei – so Höcke – kann man nur werden, wenn man überzeugende Konzepte für die Alterssicherung habe. Auch könne das soziale Gefälle zwischen Ost und West nicht länger hingenommen werden.
Höcke, beurlaubter beamteter Gymnasiallehrer ist der markanteste Vertreter des extrem rechten Spektrums der AfD. Zeitweise war er vom Ausschluss aus der Partei bedroht, doch inzwischen wächst sein Einfluss immer stärker, ohne dass die Berliner Granden das zu stoppen versuchen. In der Familien- und Sozialpolitik hat er sich schon immer stärker engagiert als seine Parteifreunde.
Er ist ein Anhänger der klassischen Familie, am besten mit drei Kindern, kämpft für die Abschaffung des Gender-Mainstreamings, will von der von einem linken Ministerpräsidenten geführten Erfurter Landesregierung mehr Landeserziehungsgeld und tritt für einen Ausbau der Elitenförderung ein.
Sein Mitautor Jürgen Pohl ist Jurist und Bundestagsabgeordneter. Der gebürtige Magdeburger gilt wie Höcke als Überzeugungstäter.
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