Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigt sich beim Zeitplan für die angestrebte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau kompromissbereit – aber nicht bei der Finanzierung.
„Ich werde es nicht an einer Jahreszahl scheitern lassen“, sagte die SPD-Politikerin der „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwoch). „Wir wollen die Renteneinheit. Am liebsten schon 2020, dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Zeit reif dafür.“
Man könne durchaus Veränderungen bei der Schrittfolge des Konzepts vornehmen. „Aber nicht bei der Frage der Finanzierung.“ Nahles plant eine Angleichung in zwei Schritten. Danach belaufen sich die Mehrausgaben von 2018 an zunächst auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr. 2020 sind es dann 3,9 Milliarden Euro.
Nahles: Keine Mittel aus Rentenbeiträgen
Anschließend sollen die Kosten abnehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür keine Steuereinnahmen in Anspruch nehmen. Nahles beharrt jedoch darauf, dass die nötigen Mittel nicht aus den Rentenbeiträgen kommen sollen.
„Ich will dafür Steuermittel, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Das sollten nicht nur die Beitragszahler alleine tragen müssen, sondern auch höhere Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze“, sagte sie. (dpa-AFX)
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