Wissenschaftler haben die Politik aufgefordert, vor den Problemen bei der Finanzierung der Rentenversicherung nicht die Augen zu verschließen. „Der demografische Wandel ist eben da“, sagte Axel Börsch-Supan, bei dem die Federführung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium lag, der eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre empfiehlt. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen warnte gar: „Das Rentensystem steht vor dem Ruin.“
Das unabhängig arbeitende Expertengremium hatte in seiner Expertise erklärt, es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“. Der Beirat schlägt vor, das Renteneintrittsalter bis 2042 weiter auf 68 zu erhöhen. Derzeit wird es schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben. Politiker von SPD, Grünen und Linken hatten empört auf die Empfehlung reagiert, auch aus der Union kam Ablehnung.
Probleme nicht ernst genommen
Börsch-Supan sagte im ZDF-„heute journal“, wie beim Klimawandel habe man sich lange gescheut, die Probleme ernst zu nehmen. Derzeit gingen 28 Prozent des Bundeshaushaltes in Rentenzahlungen. Wenn nichts passiere, könnte der Anteil bis auf die Hälfte steigen. „Das geht natürlich nicht gut“, warnte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München.
Der Ökonom Raffelhüschen sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch): „Die Bundesregierung kann jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder hebt sie die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent an. Oder der Bundeszuschuss muss extrem wachsen.“ Wie auch immer sich die Politik entscheide: „Am Ende wir uns das Rentensystem um die Ohren fliegen“, sagte der Ökonom von der Universität Freiburg.
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, sieht allerdings keine Notwendigkeit für eine jetzige Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter. „Mir ist nicht ersichtlich, warum man jetzt schon darüber reden sollte, was danach in den 2030er Jahren mit dem Renteneintrittsalter passiert. Ob jemand in den 2030ern einen Monat früher oder später in Rente gehen darf, muss niemand zur Planungssicherheit bereits heute wissen“, sagte Dullien den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerung und Rente mit mehr als zehn Jahren Vorlaufzeit hätten sich in der Vergangenheit oft als falsch herausgestellt.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigte das Nein ihrer Partei: „Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnen wir ab“, sagte Esken den Funke-Zeitungen.
Altmaier gegen Anhebung des Renteneintrittsalter
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Dienstag auf Twitter mehrfach betont, er sei seit jeher gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Es bleibe bei der Erhöhung auf 67 Jahre. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich am Dienstag ablehnend zu den Vorschlägen der Berater des Ressorts von Altmaier geäußert.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte betont, eine weitere Anhebung der Renten-Altersgrenze sei kein Thema. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte CDU-Chef Armin Laschet in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) auf, er müsse „den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken, ob die Union das Renteneintrittsalter auf 68 anheben will“.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion wandte sich ebenfalls gegen den Expertenvorschlag. „Wer glaubt, man rettet die Rente, indem wir jetzt nur an der Altersschraube drehen, der irrt“, sagte die Vorsitzende der Jungen Gruppe, Emmi Zeulner (CSU), den Funke-Zeitungen. Den Mitgliedern des Sachverständigenrats warf Zeulner vor, diese seien „nicht auf der Höhe der Zeit“. Die Idee, dass es „ein Renteneintrittsalter für alle“ gebe, sei „völlig veraltet“. Vielmehr brauche es hier mehr Flexibilität. Die Arbeitswelt werde immer unterschiedlicher.
Zugleich mahnte die CSU-Politikerin eine Rentenreform an, die der jungen Generation mehr Sicherheit gebe. „Die Jungen müssen wieder glauben können, dass sie auch mal eine Rente bekommen.“ Das werde nur mit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge gelingen. (dpa-AFX)
