SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat der Union in der Debatte über einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die radikalen Parteien nütze.
Es sei „gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten will“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Damit öffne man radikalen Populisten Tür und Tor.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt SPD vor Steuererhöhungen
Die in Umfragen deutlich abgesackte SPD hatte im April angekündigt, die Zukunft der Rente und die drohende Altersarmut für viele Bürger zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2017 zu machen. Im wesentlichen geht es um die Forderung, das Rentenniveau nicht wie geplant weiter abzusenken, sondern auf heutigem Niveau zu belassen. Gemeint ist das Verhältnis der Renten zu den Löhnen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte die SPD, im Zuge einer Rentenreform die Steuern anzuheben.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende April bekräftigt, die Diskussion um die Rente aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen. Sie halte das Rentensystem in Deutschland bis 2029 für stabil und zukunftsfest. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen.
Zuletzt kündigte die SPD-Führung an, die von Gabriel befeuerte Debatte über eine große Rentenreform kleinhalten zu wollen. Zunächst müssten aus dem Koalitionsvertrag die Projekte Solidarrente, Reform der Betriebsrenten sowie eine Angleichung der Ost-West-Renten angegangen werden.
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