Gabriel beharrte im Interview der Funke Mediengruppe auf seiner Forderung nach einer massiven Kurskorrektur. „Wir müssen alles unternehmen, das weitere ungebremste Absinken des Rentenniveaus nach 2020 zu stoppen und das Rentenniveau zu stabilisieren“, forderte der SPD-Chef. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Gabriel die Federführung beim Thema Rente an Arbeitsministerin Andrea Nahles abgegeben.
Gabriel warnt vor österreichischen Verhältnissen
„Wenn die Union sagt, dass sie nicht mehr über die Rente reden will, dann soll sie mal über die Grenze nach Österreich schauen“, warnte der Vizekanzler. Im Nachbarland könne man „sehen, was passiert, wenn eine große Koalition das Volk aus den Augen und für dessen Probleme das Gehör verloren hat“. Bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich hatte der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, mit großem Vorsprung gewonnen. Er tritt nun in einer Stichwahl gegen einen Politiker der Grünen an.
Schäuble: Keine unseriösen Erwartungen wecken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Volksparteien auch mit Blick auf die jüngsten AfD-Erfolge davor, im Bundestagswahlkampf unseriöse Erwartungen zu wecken. Union und SPD dürften sich vom Aufkommen der AfD „nicht verleiten lassen, prinzipienlos zu werden und jedem Recht geben zu wollen“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Und schon gar nicht dürfen wir den Menschen Versprechungen machen, von denen jeder ahnt, dass sie nicht gehalten werden können.“ Der CDU-Politiker habe damit auf die Pläne der SPD sowie der CSU reagiert, die Stabilisierung des Rentenniveaus zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs zu machen. (dpa-AFX)
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