Ein zentraler Streitpunkt bei einer Neugestaltung könnte die von Mittelstands-und Wirtschaftspolitikern der Union kommende Forderung sein, keine Sozialabgaben für wieder in ihren Beruf einsteigende Rentner zu erheben.
Zur Zeit müssen die Arbeitgeber nämlich Beiträge zur Renten-und Arbeitslosenversicherung abführen, was sich nur schwer begründen lässt, da weder höhere Rentenansprüche entstehen noch die Gefahr von Arbeitslosigkeit besteht.
Einwände kommen von Sozialpolitikern aus beiden Parteien der Regierungskoalition und auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Dort fürchtet man, dass im Falle solcher Maßnahmen der Zustrom älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu stark wäre und die Chancen jüngerer Arbeitskräfte beeinträchtigt würden.
Gefahr der „Rentnerdemokratie„
Die neue, flexiblere Linie erleichterte einigen Abgeordneten der Unionsfraktion die Zustimmung zum Rentenpaket. Berücksichtigt man die Tatsache, dass der Parlamentskreis Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Mehrheit hat und die Gruppe der jungen Abgeordneten öffentlich gegen die Rente mit 63 zu Felde gezogen ist, kann das überwältigende Ja zum Rentenpaket eigentlich nur verwundern.
Wer das Ergebnis der jüngsten Europawahl kritisch analysiert, muss sich besondere Sorgen um die Zukunft des Generationenvertrags machen. Die CDU hat wie schon bei früheren Wahlen in der Altersgruppe der über 60-jährigen besonders gut abgeschnitten, aber auch die SPD kann mit einem extraordinären Zugewinn aufwarten. 36 Prozent erzielte sie in dieser Zielgruppe, erheblich mehr als in der Gesamtbevölkerung.
Wachsende Wählermacht der Älteren
Wahlforscher führen das vor allem auf das Rentenpaket, das unaufhörlich als Dankesleistung für ein lebenslanges Malochen gepriesen wird, zurück. Rainer Klingholz, Direktor des Berliner Institutes für Bevölkerung und Entwicklung, hat recht, wenn er vor einer immer mehr wachsenden Wählermacht der Älteren warnt.
Seite drei: Beginn einer neuen Herrschaft?
