Rentenpolitik: Gesetzliche versus kapitalgedeckte Altersvorsorge

Die Diskussion zeigt, die Bundesregierung ist auf dem Marsch in die „Rentner-Republik“.

Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt, weshalb die Bundesrepublik in der Sprache der Vereinten Nationen als „Super Ager“ bezeichnet wird.

Aufstand der Jungen?

Da die Wahlbeteiligung von Senioren höher als in anderen Alterskategorien ist und die Parteien des Regierungsbündnisses überrepräsentativ an Stimmen in dieser Zielgruppe gewonnen haben, blüht der zu Lasten politischer Dynamik gehende Opportunismus.

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Da mutet es geradezu kabarettistisch an, wenn der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Eroberung neuer Mitglieder in der schwer gebeutelten Partei vor allem „an junge, weibliche Muslima“ denkt.

Man fragt sich ohnehin, wo der Aufstand der Jungen in den Bundestagsfraktionen bleibt. Schließlich geht es bei der geplanten Umverteilung um die Zukunft junger Menschen.

Der demographische Wandel bedroht den Generationenvertrag massiv. Stehen heute einem Rentner noch drei Beitragszahler gegenüber, schrumpft diese Zahl bis 2050 auf die Hälfte.

Noch vor einem Jahrzehnt gab es im Deutschen Bundestag eine interfraktionelle Initiative, um der Demographiefestigkeit bei politischen Entscheidungen Verfassungsrang zu geben. Jedes Gesetz sollte vor seiner Verabschiedung auf seine Nachhaltigkeit in der Generationenfrage abgeklopft werden. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede.

Seite drei: Tohuwabohu im Berliner Bündnis

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