Das Arbeitsministerium führt in Zukunft ein nüchterner Pragmatiker. Folgt der neue Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Hubertus Heil, seinen früheren ordnungspolitischen Vorstellungen, kann er zu einem starken Ressortchef in der Großen Koalition werden.
Die Weirich-Kolumne
Schon vor mehr als einem halben Jahrzehnt merkte der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft in einem Buch über „Progressive Wirtschaftspolitik“ an, dass auf Grund des demographischen Wandels eine Nachhaltigkeitslücke entstehe.
Mit der Folge eines Defizits der Ausgaben gegenüber der staatlichen Sozialversicherung. Der gelernte Politikwissenschaftler zog daraus den richtigen Schluss, die „Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verstärken, ohne zugleich den Faktor Arbeit unverhältnismäßig zu belasten“.
Bleibt sich der für eine solide Finanzpolitik und einen Spielraum für Investitionen werbende Heil mit seinen Grundsätzen treu, muss er den auf fröhliches Verteilen ausgerichteten Koalitionsvertrag als schwer zu bewältigenden Ballast empfinden.
Die in diesem Kontrakt enthaltenen Verbesserungen zur Mütterrente und auch zur Grundrente werden Beitrags-und Steuerzahler mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Basis fordert Abkehr von Agenda 2010
Es ist gut, dass ein nüchterner Pragmatiker wie Heil an die Spitze dieses Ministeriums mit dem größten Einzeletat von 135 Milliarden Euro kommt, doch ist es für Vorschusslorbeeren noch zu früh.
Die nur mit vielen Sozialversprechungen notdürftig gebändigte Basis der SPD will eine möglichst rigorose Abkehr von der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Außerdem lässt sich die CDU links ohnehin nicht so leicht überholen. Seehofer lässt grüßen. Hier bietet sich für Heil die Chance einer eigenständigen Profilierung mit einer generationengerechten Linie der Vernunft.
Gewerkschaftsführer sagte ab
Dass es den Sozialdemokraten angesichts der dramatischen Alterung der Gesellschaft selbst mulmig mit ihrer ungezügelten Ausgabenpolitik ist, zeigt das freilich gescheiterte Bemühen der Partei-und Fraktionsführung um Olaf Scholz und Andrea Nahles, den Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, als neuen Arbeitsminister zu gewinnen.
Der moderate und innovativ denkende Gewerkschaftsführer wäre ein Garant für eine tragfähige Politik der Generationengerechtigkeit gewesen und hätte wie einst Walter Riester als unabhängig denkender Stratege neue Akzente setzen können.
Das Werben um Vassiliadis, der schließlich absagte, dokumentiert, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz um eine solide Finanzpolitik bemüht ist.
Wenn die Bürger angesichts übervoller Kassen und langen Jahren der Sparer-Enteignung schon keine Steuersenkungen haben sollen, dann will er wenigstens die schwarze Null als Trophäe vorweisen und nicht hinter seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble zurückstehen.
Seite zwei: Reformkommission rasch einsetzen
