Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, hat einen Versicherungszwang für Selbstständige zur Altersvorsorge gefordert. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Erwerbsminderungsrente mit zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro pro Jahr besser auszustatten.
Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), es könne nicht sein, dass der Staat jeden Arbeiter zwinge, mit rund 1000 Euro im Monat für das Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten. „Ein Selbstständiger kann nicht darauf setzen, dass er sein Geld verbraucht und später der Steuerzahler einspringt.“ Zuletzt war Ursula von der Leyen (CDU) als Sozialministerin während der schwarz-gelben Koalition mit dem Versuch gescheitert, Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten.
Laumann: Erwerbsminderungsrente „dringend“ besser gesetzlich absichern
Zur Erwerbsminderungsrente sagte Laumann, dieses Risiko „muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden“. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart bleiben. „Das würde 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten.“ Aktuell leben demnach rund eine Million Menschen über 65 Jahren in Grundsicherung. 500 000 von ihnen sind erwerbsgemindert.
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Zur Vorbeugung gegen Altersarmut forderte Laumann zudem eine verpflichtende Betriebsrente für Arbeitnehmer. Sie sei als zusätzliche private Altersvorsorge das „sinnvollere Modell“ im Vergleich zur Riester-Rente, sagte Laumann. (dpa-AFX)
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