Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind groß – und teuer: Langzeitbeschäftigte sollen in Zukunft eine Mindestrente erhalten, Selbstständige in eine eigene Altersvorsorge investieren müssen. Warum diese Pläne auf Gegenwind aus der Union stoßen:
Arbeitsminister Heil will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf für die Grundrente vorlegen, der die Lebensleistung von Arbeitnehmern honorieren soll („Respekt-Rente“).
Bis Ende des Jahres sollen zwei weitere Projekte folgen: Zum einen ist eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige geplant. Zum anderen will Heil einem Bericht der „Welt“ zufolge Eckpunkte für die Einführung eines individuellen Altersvorsorgekontos vorstellen.
Diese Pläne kritisieren jedoch einflussreiche Kreise beim Koalitionspartner CDU/CSU, unter anderem Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung MIT.
Rentenerhöhung für Geringverdiener
Mit mehr als 25.000 Mitgliedern sieht sich die MIT als „der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.“
Gemäß Heils Grundrentenkonzept soll langjährigen Geringverdienern eine Rentenerhöhung gewährt werden. Bereits Ende 2018 begründete der Minister das mit den Worten: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat.“
Diese „Respekt-Rente“ solle zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegen. Dabei gelte jedoch eine Bedingung: Sie soll nur für Arbeitnehmer kommen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Seite zwei: Bedürftigkeitsprüfung oder nicht?
