Andere Ruheständler sind über ihre Partner im Alter abgesichert. In zahlreichen Fällen liegen also die Altersbezüge höher als die staatliche Mini-Rente.
Für Streit zwischen Union und SPD sorgen auch die Pläne für eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Zwar hat die Koalition eine solche Pflicht beschlossen, jedoch gibt es große Abweichungen bezüglich der jeweiligen Konzepte.
Laut Heil sollen Selbstständige verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. Er geht von drei Millionen Bürgern aus, die im Alter nicht abgesichert sind.
CDU hält Pläne für überzogen
Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte der Arbeitsminister: In Zukunft müssten Selbstständige entweder „Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.“
Der CDU Wirtschaftsrat sieht das als überzogen an. Jeder Selbstständige, der eine insolvenzgeschützte private Vorsorge nachweisen könne, müsse das Recht haben, auf die gesetzliche Rentenversicherung zu verzichten.
„Dabei muss die Auswahl eines Vorsorgeprodukts, das ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantiert, jedem selbst überlassen bleiben“, heißt es wörtlich in einem Bericht unter Berufung auf ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats.
In diesem Fall lautet die Kritik an Heil, dass er für die gesetzliche Rentenversicherung neue Beitragszahler mobilisieren möchte. Denn die steht angesichts des demographischen Wandels unter massiven finanziellen Herausforderungen. (bm)
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