Wie hoch sind die Ausgaben für den Rettungsdienst?
Die Ausgaben für den Rettungsdienst sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, pro Jahr nehmen sie nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums um durchschnittlich sieben Prozent zu, deutlich stärker als die Zahl der Versicherten.
Von 2002 bis 2017 haben sich die Ausgaben für Rettungswagen von gut 800 Millionen Euro auf etwa 2,3 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Eine weitere Milliarde Euro mussten die Krankenkassen 2017 für den Einsatz von Notarztwagen auszahlen.
Warum steigen die Kosten der Notfalltransporte?
Die Zahl der Einsätze nimmt kontinuierlich zu. Aktuelle Zahlen gibt es allerdings nicht. Zuletzt hat die Bundesanstalt für Straßenwesen die Entwicklung in den Jahren 2012 und 2013 analysiert. Damals gab es bundesweit rund 12 Millionen Einsätze im Jahr.
Das waren 147 Einsätze pro 1.000 Einwohner und Jahr. 1998/99 gab es nur rund 9,9 Millionen Einsätze, umgerechnet 121 je 1.000 Einwohner und Jahr. Falck schätzt, dass die Zahl der Einsätze von Rettungswagen inzwischen auf 14 Millionen im Jahr gestiegen ist.
Müssen die Hilfsdienste um ihre Privilegien bangen?
Wenn es nach Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona geht, wohl nicht. Er ist der Ansicht, dass Rettungsdienste nicht zwingend europaweit ausgeschrieben werden müssen, wenn sie an eine gemeinnützige Organisation vergeben werden.
Für Krankentransporte, die kein Notfall seien, gelte das aber nicht. Für die Anerkennung als gemeinnützige Organisation fordert Sánchez-Bordana strengere Vorgaben. Es reiche nicht aus, nach nationalem Recht als Hilfsorganisation anerkannt zu sein.
Die Organisationen dürften nicht auf Gewinn ausgerichtet sein und müssten anfallende Gewinne in ihre soziale Arbeit investieren. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihm aber. (dpa-AFX)
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