Die Bundesregierung teilt auf Anfrage von „MDR Aktuell“ mit, dass es vor 2020 keine Gespräche zur Reform der Riesterrente gibt. „Es ist noch zu früh, exakte Daten zu nennen.“ heißt es von Carsten Brodesser von der CDU. Brodesser hatte sich noch unlängst für den provisionsbasierten Vertrieb von Riesterprodukten eingesetzt. Wie geht es nun weiter?
Die Reform der bestehenden Form staatlicher Altersvorsorge ist beschlossene Sache. Sie steht als eins von vielen Vorhaben im Koalitionsvertrag der beiden Parteien. Datiert ist sie, wie auch bei anderen Vorhaben üblich, nicht. Eine Umformung dieses Vorhabens beispielsweise duch die Aufnahme von Gesprächen ist seit Beginn der Legislaturperiode 2017 nicht zu erkennen: „Die Bundesregierung wird (…) den Dialogprozess zu gegebener Zeit beginnen“, teilt das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage mit.
Neben dem Statement des Bundesfinanzministeriums nennt „MDR Aktuell“ jedoch auch die Meinung von zwei Mitgliedern der Arbeitsgruppe zur Rentenreform: Carsten Brodesser (CDU) möchte sich auf keinen Zeitraum festlegen. Ralf Kapschack (SPD) hofft indes auf eine Umsetzung innerhalb dieser Legislaturperiode.
Quo vadis Altersvorsorge?
Während die Parteien um Deutschlandrente und Sozialreformen ringen, wird vielen Rentnern die Zeit knapp: Das Absinken der besparten Riesterverträge zeigt sich deutlich im Abruf der Förderungen. Seit 2015 sinken diese deutlich. Im Vergleich von 2016 zu 2017 stellen eine Million weniger Sparer einen Antrag auf Zulagen.
Das Aufschieben der benötigten Reform für bestehende Verträge führt durch die fehlende Aktivität der Bundesregierung jedoch auch zur Frage, welche Möglichkeiten für junge Arbeitnehmer zur Altersvorsorge bleiben. Die ursprünglich positiv begonnene Arbeit an der Deutschlandrente bleibt augenscheinlich ein Wunsch, der durch die hessischen Behörden stark vorangetrieben wird.
Trotz Einigkeit scheitert die Umsetzung am Richtungsstreit
Während die Umsetzung in anderen Debatten an fehlender Einigkeit scheitert, ist dies nicht der Fall. Einigkeit herrscht in der Forderung, dass Riesterrenten ein Produkt werden müssen, die attraktiv sind. Darüber wie dies erreicht werden kann, gehen die Meinungen auseinander: Während sich die Versicherungswirtschaft insbesondere durch den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) eine Reform des bestehenden Systems wünscht, möchte die Politik die Verantwortung für die Altersvorsorge mit einem Vorsorgekonto übernehmen.
Dieser Richtungsstreit zeigt sich auch in der Zerrissenheit beider Regierungsparteien: Strebt die CDU eher in Richtung der Versicherungswirtschaft, freundet sich die SPD eher mit einem staatlichen System an. „MDR Aktuell“ zitierte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit dieser Aussage dazu, dass auch mit Verbraucherschützern gesprochen werde: „Dabei sind alle Gruppen aufgerufen, ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Riester-Förderung in den Prozess einzubringen.“ (fm)
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