Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) in Berlin wirft den Parteien vor, dass sie den „Geburtsfehler der Riester-Rente nur halbherzig kurieren wollen“. So fehlten in den Parteiprogrammen „konsequente Maßnahmen“, um die Altersvorsorge von Geringverdienern in der Rentenphase zu verbessern.
Laut DIA vermeiden die Parteien vor der Bundestagswahl klare Aussagen, wie zu verhindern sei, dass die private Altersvorsorge von Geringverdienern in der Rentenphase verpufft, weil diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.
Die bestehende Regel nehme Arbeitnehmern mit geringem Einkommen jegliche Motivation, Geld für das Alter zurückzulegen und dadurch die staatlichen Zulagen zu nutzen, kritisiert das Institut.
FDP etwas deutlicher als CDU/CSU
Zumindest eine teilweise Freistellung von der Anrechnung plant nach DIA-Angaben die FDP, für die ein Grundfreibetrag von 100 Euro „denkbar“ sei, während das darüber hinausgehende Vorsorgeeinkommen nur zu 20 Prozent berücksichtigt werden solle. Die CDU/CSU spricht allgemein von Freibeträgen, ohne deren Umfang zu beziffern.
SPD will prüfen, Grüne und Linke sprechen von „teilweiser Anrechnung“
Die SPD will zumindest „prüfen“, ob für Alterseinkommen die Regeln zu den Hinzuverdienstgrenzen sowie der Vermögensanrechnung aus dem SGB II auf das SGB XII übertragen werden können. Das würde zu einer Ausnahme für Altersvorsorgevermögen führen, sofern es nicht vorzeitig in Anspruch genommen wird. In den Wahlprogrammen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke ist von einer „teilweisen Anrechnung“ beziehungsweise „großzügigeren Freibeträgen“ die Rede.
„Wenig Gewähr, dass Geburtsfehler der Riester-Rente geheilt werden“
„Die Parteien gehen das Problem nur halbherzig an. Die meisten Formulierungen zu diesem Punkt sind wachsweich. Sie bieten daher wenig Gewähr, dass nach den Bundestagswahlen der Geburtsfehler der Riester-Rente geheilt wird“, kritisiert DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.
Das DIA fordere schon seit längerem, dass die Anrechnung der geförderten Altersvorsorge auf die Grundsicherung aufgegeben wird, betont Morgenstern. Altersvorsorge bedeute Konsumverzicht, der im Nachhinein nicht bestraft werden dürfe. (lk)
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