„Der US-Vorschlag eines Price Caps auf russisches Öl ist etwas völlig Neuartiges, noch nie dagewesenes. Aber da Putins Krieg gegen die Ukraine bereits eine Zeitenwende markiert hat, muss auch klar sein, dass man mit herkömmlichen Methoden nicht weiterkommt. Das aktuelle Embargo führt dazu, dass Russland mit steigenden Einnahmen aus Ölverkäufen den Krieg sogar noch weiter befeuern kann, was absolut kontraproduktiv ist und Zweifel an der Wahl des Mittels eines Embargos aufkommen lässt. Die USA kommen nun mit einem weiteren Vorschlag, der – auf den ersten Blick – erneut einen Markteingriff darstellt. Allerdings ist die Idee einer Preisobergrenze deutlich durchdachter als ein simples Embargo. Denn sie verknüpft den Ölmarkt mit den Transport-, Finanz- und Versicherungsmärkten. Russland mag den Ölmarkt zurzeit dominieren, die Finanzmärkte werden von den USA kontrolliert, die Transport- und Versicherungsmärkte haben ihren Schwerpunkt in Europa. Der amerikanische Price Cap-Vorschlag nutzt die Möglichkeiten, die eine moderne, globale Volkswirtschaft bietet. Da sie aber neuartig ist, können viele Folgen nur grob geschätzt werden. Es ist eine Fahrt ins Ungewisse. Einen Versuch ist es dennoch wert.
Indien und China: Die Unsicherheitsfaktoren
Indien und China sind schon lange Importeure von russischem Öl und Gas. Sie liegen ähnlich wie Deutschland in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland, was den Transport vereinfacht. Anders als Deutschland liegen sie aber weit weg vom Kriegsgeschehen in der Ukraine und sind somit auch kaum von dessen verheerenden Folgen betroffen. Zwar können beide Länder keinen Bruch mit dem Westen riskieren, dazu sind sie zu eng über Handelsaktivitäten und Kapitalströme vernetzt, aber sie sind auch zu selbstbewusst und auf eigene Unabhängigkeit bedacht, als dass sie sich vom Westen vorschreiben lassen würden, auf die für sie billigen – und dringend benötigten Energiequellen zu verzichten oder gar Konflikte mit dem nördlichen Nachbar zu provozieren. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die sino-amerikanischen Beziehungen als belastet gelten können. Das harte Vorgehen von Bidens Vorgänger Trump ist vielen Chinesen noch in bleibender Erinnerung. Nicht zuletzt deshalb steht man in der chinesischen Öffentlichkeit den USA skeptischer gegenüber als Russland.
Price Cap würde Russlands Transaktionskosten erhöhen
Russland ist international weitgehend isoliert. Dennoch ist auch der globale Energiehunger groß – und wächst weiter. Daher wird Russland immer Lücken finden, solche Sanktionen zu umschiffen – im übertragenen wie im wörtlichen Sinne. Die Transport- und Versicherungsleistungen könnten bilateral mit den asiatischen Abnehmerstaaten geregelt werden, auch über Drittstaaten. Auf der anderen Seite verteuern solche Maßnahmen die Transaktionskosten für Russlands Ölindustrie. Der Erfolg könnte sich erst spät einstellen und geopolitische Gleichgewichte könnten sich langfristig verschieben.“
