Die Versicherungswirtschaft wies zudem darauf hin, dass die „ganz überwiegende Zahl der Fälle“ schnell abgewickelt werde – nur problematische Fälle würden an die Verbraucherverbände und Anwaltschaft herangetragen; dieser Eindruck sei von diesen Verbänden auch bestätigt worden, so das BMJ. Problematische Fälle würden zudem oft von den Medien aufgegriffen, ohne dass sich sagen lasse, ob die Ansprüche gegeben seien. Dabei kam laut Ministerium auch die Frage der Spezialisierung der Gerichte und Anwaltschaften auf den Tisch, denn eine Spezialisierung könne Verfahren beschleunigen – über das Ergebnis dieser Diskussion machte das BMJ allerdings keine Angaben.
„Keine Schnellschüsse“
Darüber hinaus berieten die Teilnehmer, ob Gesetzesänderungen in Betracht kämen, um Verfahren zu beschleunigen. Mehrere Vertreter erklärten dabei, dass weitere Diskussionen erforderlich seien und „keine Schnellschüsse“ erfolgen sollten. Die Erfahrungen des BMJ hätten auch gezeigt, dass nicht jedes Problem durch den Gesetzgeber gelöst werden könne und effiziente Gesetzgebung einer „umfassenden Vorbereitung“ bedürfe. Das Minsiterium werde die Anhörung und die Stellungnahmen der Verbände und der Landesjustizverwaltungen deshalb weiter auswerten und prüfen, ob und wenn ja, welche Gesetzesänderungen empfohlen werden könnten.
Zu den Teilnehmer der Anhörung zählten: Bund der Versicherten, Verbraucherzentrale Bundesverband, subvenio e.V., Verkehrsunfall-Opferhilfe, Deutscher Anwaltsverein, Bund der Versicherungsberater, ADAC, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Verband der privaten Krankenversicherung. (lk)
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