Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern. Dies teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) vor der Ausstrahlung des Politikmagazins „Panorama“ am gestrigen Abend mit.
„Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage geben könnte“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der gestrigen Sendung.
Streit um vermeintlich verzögerte Schadenregulierung
Das Bundesjustizministerium hatte Mitte Februar 2013 in einem Brief die Länder um Auskunft gebeten, ob und inwieweit Versicherungen die Regulierung von Schäden unangemessen verzögern und verweigern. Die Tatsache, dass man sich der Beschwerden von Versicherten annehme und die Umfrage gestartet habe, sei ein Zeichen dafür, dass man diesem Thema Bedeutung beimesse, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Ich hoffe, dass das auch für die Versicherungen das Zeichen ist, dass man versucht, zügig im Regelfall Schadensregulierung zu betreiben“, so die Ministerin.
Umfrage soll mehr Klarheit bringen
Das Bundesjustizministerium bezieht sich in seinem Brief an die Landesjustizverwaltungen vom 11. Februar 2013 auf eingegangene Beschwerden von Bürgern. „Ich habe im Ministerium keine eigenen Erkenntnisse, deshalb möchte ich gerne mehr von den Landesjustizverwaltungen über die Gerichtspraxis wissen“, so die FDP-Politikerin.
Außerdem führt der Ministeriums-Brief mehrere Urteile von verschiedenen Oberlandesgerichten auf, in denen das Regulierungsverhalten von Versicherungen als „unverständlich und … zusätzlich beeinträchtigend“ bezeichnet wird. Die Länder sollen deshalb unter anderem beantworten, ob diese Versicherungspraxis zugenommen habe und damit Gesetzesänderungen erforderlich seien. „Auf der anderen Seite dürfen Versicherungen nicht unberechtigt bezahlen, das erwarten die Versicherten zu Recht“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
GDV sieht Umfrage als Chance
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) teilte laut NDR auf Anfrage von „Panorama“ mit, man begrüße jede Form von Transparenz in dieser Thematik. „Die Umfrage des Bundesjustizministeriums sehen wir als Chance, die Diskussion auf der Basis repräsentativer, aussagekräftiger Daten zu objektivieren. Für unsere Stellungnahme für das Bundesjustizministerium erheben wir derzeit aktuelle Zahlen und Fakten zur Regulierungspraxis bei unseren Mitgliedsunternehmen“, so der GDV weiter. (lk)
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