Die Pläne für die Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind weiter umstritten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr legt in seiner Kritik an dem Reformvorschlag nach.
„Die Unterlagen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass Scholzʼ Grundsteuerpläne dramatische Folgen für die Menschen in den Ballungsräumen haben könnten. Wohnen könnte dort deutlich teurer werden. Gerade in Großstädten leiden die Menschen schon jetzt unter hohen Mieten. Die Pläne des Bundesfinanzministers könnten diese Situation noch verschärfen und wie ein staatlicher Mietenturbo wirken, weil die Kosten direkt auf die Mieter umgelegt werden würden. Anstatt für mehr Bürokratie und höhere Kosten in den Ballungsräumen zu sorgen, fordert die FDP-Fraktion ein einfaches Flächenmodell, wie es auch von unabhängigen Experten empfohlen wird. Die Grundsteuerreform darf nicht zur neuen Belastungsprobe für die Bürger werden“, so Dürr.
Zum Hintergrund: Nach dem Scholz-Modell soll der Wert der Wohnung im Wesentlichen auf Grundlage tatsächlich vereinbarter Nettokaltmieten und unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer des Gebäudes und des abgezinsten Bodenwertes ermittelt werden. Bei Wohngebäuden, die von Eigentümern selbst genutzt werden, wird eine fiktive Miete angesetzt, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert und nach regionalen Mietenniveaus gestaffelt wird. (fm)
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