Die bayerische Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer, schreibt in einem Gastbeitrag im Bayernkurier darüber, wie sich die CSU eine Respektrente vorstellen kann. Wer in diesen Ausführungen einen Schritt auf den Koalitionspartner zu sieht, wird enttäuscht. Wofür die SPD aus Bayern Watschn erhält.
Die bayerische Sozialministerin holt im Bayernkurier mit ihrem Gastbeitrag zum Rundumschlag aus. So kritisiert sie zunächst die Wahlkampfstrategie der SPD und wirft der Führung „Taschenspielertricks vor, bevor sie zum Ergebnis kommt: „Die Wähler nehmen der einstigen Volkspartei nicht mehr ab, Ansprechpartner für die sozialen Herausforderungen in unserem Land zu sein.“
Über die Respektrente darf es keine Diskussion geben
Stein des Anstoßes sind die andauernden Verhandlungen darüber, ob es für die Respektrente eine Prüfung der Bedürftigkeit geben soll oder nicht. Die Koalition aus CDU und CSU formuliert hierzu seit Wochen klar, dass sie den Wunsch der SPD, jedem Zugang zu gewähren, nicht mittragen wird.
Zur Begründung schreibt Schreyer: „Das Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ ist in diesem Satz das Entscheidende. Denn es ist keine Floskel, sondern Fakt: Die soziale Lage in Deutschland ist hervorragend. Noch nie ging es so vielen Menschen so gut wie heute.“
Insbesondere in Bayern, so die Ministerin in ihrem Gastbeitrag weiter, könne man sich bei 2,8 Prozent Empfänger an Grundsicherung und generell einem hohen Rentenniveau nicht beschweren. Den Grund dafür sieht sie in der „ununterbrochenen Erwerbsbiografie“. Deshalb sei es nur billig, wenn alle Formen der Arbeit, also auch Zeiten von Kinderziehung und soziales Engagement, gewürdigt werden:
„Die sogenannte Grundrente kann hier eine gute Lösung sein, allerdings nicht so, wie die SPD sie plant. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil verstößt gegen den Koalitionsvertrag, ist teuer, nicht zielgerichtet und nicht gerecht.“, so Schreyer weiter.
Ärgernis: Finanzierung
Insbesondere die offene Frage der Finanzierung treibt die Kollegin des Bundesministers Hubertus Heil um: So sei es in Zeiten höchster Steuereinnahmen nicht geboten, weitere Steuern zu erhöhen, Neue einzuführen oder auf Rücklagen anderer Sozialversicherungen zuzugreifen. Aus diesem Grund wirbt die CSU für einen Rentenschutzschirm.
544.000 Bezieher von Grundsicherung sollen durch unterschiedliche Reformen profitieren. Zunächst sollen Personen mit Anspruch auf Grundsicherung die Möglichkeit erhalten, mehr Gelder der eigenen Altersvorsorge behalten zu dürfen. Derzeit sind nur die Renten aus Riesterverträgen vor dem Zugriff geschützt.
Zudem soll die Mütterrente getrennt von der Altersrente betrachtet werden. Die fehlende Anrechnung soll bis zu 60.000 Frauen finanziell besser stellen. Ergänzend dazu sollen Mütter einen weiteren Freibetrag erhalten. Ministerin Schreyer (CSU) schreibt dazu im Bayernkurier:
„Die Erziehungsleistung von Müttern wollen wir mit einem Freibetrag in Höhe der Mütterrente zusätzlich honorieren. Und damit ältere Menschen ihr mühsam erspartes (Bar-)Vermögen nicht bis zu einem Restbetrag von 5.000 Euro aufzehren müssen, wollen wir das Schonvermögen spürbar auf 15.000 Euro erhöhen.“
Wie Heil darauf reagiert
Der Bundessozialminister, Hubertus Heil (SPD), weist die zuerst von Markus Söder hervorgebrachten Äußerungen zurück. Grund dafür sei der begrenzte Umfang der Maßnahmen. Er führt gegenüber Tagesschau aus, dass er mehr Menschen durch seine Reform erreichen könne. Deshalb stelle der Vorschlag der CSU für ihn kein Anstoß zum Umdenken dar.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet jedoch, dass kommende Woche Beratungen zwischen Heil und Helge Braun (CDU), Kanzleramtschef, stattfinden. Ziel dieser Gespräch sei es, eine Einigung zur Respektrente zu erzielen.
Foto: Shutterstock
