Frankreichs Präsident Macron forderte einst ein Multi-Milliarden-Budget für Euro-Staaten zum Schutz vor Finanzkrisen. Aus den Mühlen europäischer Kompromissfindung kam nun eine reduzierte Variante heraus. Ob diese ausreicht, muss sich zeigen.
Das umstrittene Eurozonenbudget zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen nimmt nach gut zweijährigen Gesprächen konkrete Formen an.
Die Euro-Finanzminister einigten sich in der Nacht auf Donnerstag in Luxemburg auf Grundsätze zur Finanzierung und Steuerung dieses Geldtopfes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann damit einen kleinen Erfolg verzeichnen. Wichtige Fragen sind aber noch offen.
Die Finanzkrise in Europa, bei der vor allem das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Griechenland kurz vor der Pleite stand, hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass enorme wirtschaftliche Unterschiede und Probleme in einem Land zu Turbulenzen führen können, die auch andere Länder treffen. Die Eurozone stand am Rand des Zusammenbruchs mit kaum überblickbaren Konsequenzen.
Schutz des gemeisamen Währungsgebiets
Um das gemeinsame Währungsgebiet besser gegen künftige Krisen zu wappnen, entstand unter anderem die Idee eines eigenen Eurozonenbudgets. Es gehörte zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 2017 sprach er sich für einen Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten aus. Deutschland und Frankreich verständigten sich im vergangenen Jahr in Meseberg auf eine deutlich reduzierte Variante, die nun als Basis für die Einigung diente: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts.
Das Budget soll nun vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Es soll für Euro-Staaten verfügbar sein sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen.
Staaten sollen jedes Jahr Reformen und Investitionspläne vorlegen
Staaten sollen künftig jedes Jahr eine Reihe an Reformen und Investitionsplänen vorlegen, für die sie aus dem Budget Geld erhalten könnten. Die Eurostaaten und die EU-Kommission sollen diese bewerten, die Brüsseler Behörde sie letztlich absegnen. Wie viel Geld verfügbar sein wird, soll erst bei den Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 entschieden werden. Die Entscheidung darüber, ob einzelne Staaten noch zusätzliches Geld in das Budget geben können, wurde ebenfalls vertagt.
Ein Großteil der Gelder soll nach der Bevölkerung und dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) zugewiesen werden. Wirtschaftlich schwächere Staaten sollten verstärkt profitieren, erklärte Eurogruppenchef Mario Centeno. Bis zu 20 Prozent der Gelder sollten flexibler eingesetzt werden können.
Zudem soll eine nationale Kofinanzierungsrate von 25 Prozent gelten. Das bedeutet, dass ein Staat automatisch 25 Prozent an eigenem Geld zuschießen muss, wenn er Mittel aus dem Eurozonenbudget erhält. In Krisenzeiten soll diese Rate halbiert werden können, so dass bedürftige Staaten weniger Geld aus den eigenen Haushalten zuschießen müssten. (dpa-AFX)
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