Gibt es Widerstand gegen das Gesetz?
Wohnungsvermittler sehen sich durch das Gesetz zu Unrecht an den Pranger gestellt: „Der Eindruck von ganzen Straßenzügen, die durch private Ferienwohnungen geprägt sind, ist eine Mär“, sagt Arne Kahlk vom Online-Portal Wimdu. Auch in Trendvierteln wie dem Prenzlauer Berg, Friedrichshain oder Kreuzberg habe Wimdu nicht mehr als 300 Wohnungen. Hier werde bewusst mit Ängsten gespielt und nach Sündenböcken gesucht, anstatt nüchterne Zahlen zu analysieren. Außerdem wolle Berlin nur von seiner verfehlten Wohnpolitik ablenken.
Was wollen Privatvermieter dagegen machen?
Wimdu und die Appartement-Allianz lassen eine Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof vorbereiten. „Mit dem Gesetz wird ein ganzer Berufszweig schikaniert“, sagt Kahlke. Die Kläger sehen die Grundrechte von privaten Vermietern (Appartement Allianz) wie von von gewerblichen Vermittlern (Wimdu) verletzt.
Es geht also um die Verteidigung von Geschäftsinteressen?
Wimdu will nach eigenem Bekunden auch etwas viel Grundsätzlicheres klären lassen: Den Bedarf an Ferienwohnungen gebe es eindeutig, sagt Wimdu-Jurist Peter Vida. Berlin habe das schärfste Gesetz zum Schutz seines Wohnraums – viel restriktiver als die Regelwerke in Hamburg oder München. Das werfe die Frage auf: „Wie weit darf eine Metropole eigentlich gehen, um ihren Wohnraum zu verteidigen“.
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Wie erfolgreich ist Berlin eigentlich im Kampf gegen Ferienwohnungen?
Bisher nicht besonders. Gemeldet sind gut 6.000 der 23.000 Ferienwohnungen – das heißt, bis zu 17.000 werden illegal weiter betrieben. Die Behörden konnten aber erst gut 1.000 Verstöße nachweisen, wie die Bauverwaltung nun mitteilte. Oft sind dafür Anwohnerhinweise nötig. Denn es mangelt an der Kontrolle. Stadtrat von Dassel sagt, ohne zusätzliches Personal seien die Bezirke der Hauptstadt überfordert.
Quelle: dpa-AFX
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