Wie sind die von Frankreichs Präsident Macron geplanten Reformen einzuschätzen und in welche Richtung sollte sich die Europäische Union entwickeln? Der Ökonom Hans-Werner Sinn sprach im Polit-Talk „Unter den Linden“ auf Phoenix über Chancen und Risiken.
„Frankreich hängt seit geraumer Zeit in den Seilen“ sagte der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn im Polit-Talk „Unter den Linden“ auf Phoenix.
Großes Transferprogramm
Nach seiner Einschätzung zu den Reformvorschlägen des neu gewählten französischen Präsidenten Macron gefragt, zeigt er sich skeptisch.
Macron plane ein großes Transferprogramm um Steuermittel und Bonität vom Norden Europas in den Süden zu übertragen, um die Nachfrage nach französischen Waren zu stützen.
Allerdings seien die Probleme von Frankreich und Südeuropa so gravierend, dass sie sich nicht mit Geld allein lösen ließen. „So viel Geld gibt es gar nicht“, so Sinn.
Keine tatsächlichen Reformen
Zudem kritisiert er den Vorschlag des französischen Präsidenten, Eurobonds einführen zu wollen, ohne auf tatsächliche Reformen im eigenen Land zu setzen – weder an der Wochenarbeitszeit noch am Renteneintritt solle geschraubt werden.
Als Negativbeispiel für verpasste Reformen verweist Sinn auf Griechenland. Hellas habe von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Rettungsschirm Transferzahlungen im Wert von 36 Marshallplänen erhalten. Zu einem Drittel seien damit die Banken gerettet, zu einem Drittel der griechische Lebensstandard gehalten und zu einem Drittel „perverserweise“ ausländische Investitionen finanziert worden.
So sei es gekommen, dass griechische Wohnungsbaugesellschaften in Berlin Immobilien gekauft und dort die Preise mit hochgetrieben hätten.
Seite zwei: Haftungsprinzip versus Transferprinzip
