Selbst wenn diese Hürde überwunden würde, sprächen immer noch ökonomische Gründe dagegen. Denn so würde man alle Nicht-Mitglieder des Euros von der gemeinsamen Entwicklung ausschließen, was zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ führen würde.
„Sämtliche Euroländer in die Eurozone integrieren zu können, ist ein frommer Wunsch Brüssels. Warum sollten sich diejenigen integrieren lassen, die aufgrund eigener relativ stabiler finanzieller Verhältnisse davon ausgehen müssen, dass sie dann zu Zahlungen an finanzschwache Euro-Partner verpflichtet werden?“, so Sinn.
„Eigenartiger Phantomwahlkampf“
Weniger problematisch ist laut Sinn der Vorschlag, des deutschen Finanzministers Schäuble. Er schlug vor, die Kompetenzen des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu erweitern. Die Finanzierungsinstitution könnte Ländern, die in eine Krise geraten sind, einmalig Geld zur Verfügung stellen. So würde keine automatisierte Transferunion entstehen. Zudem hätte Deutschland bei ESM-Entscheidungen eine Sperrminorität.
Die zukünftige deutsche Regierung sei entscheidend für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Doch im Wahlkampf hätte es bisher keine Partei gewagt, relevante Themen anzusprechen.
„Wir erleben einen eigenartigen Phantomwahlkampf um irrelevante Themen. Dabei ist klar, dass die Verhandlungen über das neue Europa gleich nach dem Wahlkampf beginnen werden. Eigentlich müssten jetzt alle Parteien dem Wähler ihre europapolitischen Vorstellungen unterbreiten“, sagte Sinn gegenüber Finanz und Wirtschaft. (kl)
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