Trotz des milliardenschweren Maßnahmenpaketes sieht CSU-Chef Markus Söder die deutsche Wirtschaft noch nicht gegen alle Eventualitäten durch die Coronavirus-Ausbreitung geschützt.
„Wir sind erst am Anfang der Probleme, nicht am Ende. Je nach Verlauf könnte noch ein großes Konjunkturpaket notwendig sein. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Generell habe die große Koalition aber in ihrem Paket bereits „die Ansprüche an ein besseres Krisenmanagement erfüllt“, sagte Söder. „Das Paket gibt nachhaltige Antworten auf die drohenden konjunkturellen Probleme in Deutschland.“ Kernstück sei aus seiner Sicht das Kurzarbeitergeld, sagte Söder: „Wir wollten keine kleine, sondern eine große Lösung. Wie damals bei der Finanzkrise müssen wir mit allen Mitteln dagegen angehen, dazu gehören auch Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen.“
Union und SPD hatten sich in der Nacht zu Montag auf ein umfangreiches Paket zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise geeinigt. Dazu sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen. Die große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. (dpa-AFX)
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